Politik: Der Grünen-Parteitag: Roth: Wir sind keine Opportunisten

Die Grünen haben nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth mit dem Rostocker Bundesparteitag ihre Politikfähigkeit unter Beweis gestellt. "Wir haben uns offen gezeigt für Antworten auf neue Herausforderungen", sagte Roth am Sonntag zum Abschluss des Kongresses, der sich hinter den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg gestellt hatte. Roth sprach von einer "Integrationsleistung". Dies sei nicht zu verwechseln mit Formelkompromissen oder Opportunismus. Der Rostocker Beschluss sei eine tragfähige Grundlage für eine Fortsetzung der Koalition, sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering.

Müntefering sagte der "Berliner Zeitung", der Grünen-Beschluss bedeute "eine klare Unterstützung der Bundesregierung und der Entscheidung des Bundestages". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte dagegen, die Partei habe sich nun endgültig überflüssig gemacht. "Bei den Pazifisten haben die Grünen damit ihre Glaubwürdigkeit verspielt, ohne bei den Realisten angekommen zu sein."

Die Mehrzahl der Delegierten hatte am Samstagabend dem Antrag des Vorstands zugestimmt, nachdem die Partei "akzeptiert", dass die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich der Bereitstellung von Einheiten der Bundeswehr zur Terror-Bekämpfung zugestimmt haben. In dem Antrag heißt es auch: "Wir wissen, dass sich Gewalt als ultima ratio leider nicht immer ausschließen lässt." Bündnis 90/Die Grünen blieben aber einer "militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz".

In der Parteiführung wurde nach der Entscheidung mit Austritten weiterer Mitglieder gerechnet, einzelne gaben noch auf dem Parteitag ihr Parteibuch zurück. Seit dem 11. September haben bereits mehrere hundert Mitglieder den Grünen den Rücken gekehrt. Roth zeigte sich dennoch zuversichtlich. Von Rostock gehe die Nachricht aus, dass die Grünen lebendig seien. "Von wegen Sterbeglöckchen", sagte sie. Die Grünen hätten sich "streitbar auf höchstem Niveau gezeigt". Am Sonntag verabschiedete der Parteitag außerdem ein Aktionsprogramm für Ostdeutschland.

Die Kritiker des Kriegseinsatzes in der Bundestagsfraktion räumten ihre Abstimmungsniederlage ein. Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sagte, die Entscheidung des Parteitages sei "bitter": "Unser Platz ist jetzt sehr klein geworden". Vor den Delegierten versicherte Hermann, er denke nicht an einen Parteiaustritt. "Wir machen weiter. Unser Anliegen ist zu wichtig, um aufzugeben." Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach, die 2002 nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, sagte dem Tagesspiegel, sie fürchte jetzt einen "Erosionsprozess in der Partei". Der Beschluss mache die Grünen für sie "nicht heimeliger" und sorge für "mehr Distanz zwischen ihr und der Partei".