Politik: der guten Tat Von Hans Monath

Die Bilder gehören zum deutschen Alltag wie die Meldungen über Montagsdemonstrationen und Arbeitgeberforderungen: Brennende Autotrümmer liegen in den Straßen von Bagdad, Kampfhubschrauber fliegen Einsätze, blutüberströmte Menschen werden in Privatwagen davongefahren. Aber irgendwie scheint sich dieses grausige Geschehen in einer ganz anderen Welt abzuspielen, die weit weg ist von den Interessen und Gefühlen der Menschen hierzulande.

Berliner Talkrunden streiten leidenschaftlich darüber, ob man den privaten Hitler zeigen darf, ob Manager zu viel oder die Ostdeutschen zu wenig verdienen – alles wichtige Themen. Doch scheint es nur wenige Deutsche umzutreiben, dass da draußen die Welt aus den Fugen gerät und schlimmere Gefahren drohen als die Kürzung des „Alg II“. Schon wer den Blick in die weitere Nachbarschaft Europas lenkt, sieht lauter Krisenherde: Die Geiselnahme von Beslan bedroht nicht nur die Stabilität des Kaukasus, sondern auch Russlands; in Nahost wird der Friedensplan (Roadmap) demontiert; Iran ist auf dem Weg zum Atomwaffenstaat; und sogar USGeheimdienste rechnen nicht mit einem guten Ende im Irak.

Weil Wegsehen bekanntlich nicht hilft, sind auch die Deutschen gefragt, ihre Rolle in der Welt zu spielen. Im Angesicht der großen Krisen kann auch die Berliner Außenpolitik manche Ratlosigkeit nicht verbergen, wenn man von der Standfestigkeit absieht, mit der die Regierung die Aufbauleistung der Bundeswehr in Afghanistan verteidigt und die Entsendung von Soldaten in den Irak ablehnt. Allerdings sind der Welt im Streit um den Irakkrieg die zivilen Grundsätze nicht nur der rot-grünen, sondern der deutschen Außenpolitik noch deutlicher geworden. Deutschland leistet mit seinen Auslandseinsätzen auch mehr als viele andere Länder beim Nationbuilding und im Antiterrorkampf. Gleichzeitig arbeitet die deutsche Diplomatie systematisch an einer Reform, die mindestens so historisch sein würde wie der Beschluss über die Agenda 2010.

In der kommenden Woche, wenn in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) zusammentritt, sucht Außenminister Fischer die große Bühne. Am Dienstag trifft er sich mit den Staats- und Regierungschefs Japans, Indiens und Brasiliens. Die vier Nationen eint das Ziel, bei der Reform des Sicherheitsrats als ständiges Mitglied in das Gremium einzuziehen. Auch wenn in dieser Woche in New York keine Entscheidungen fallen: Noch nie hat Deutschland so offensiv darum geworben, eine Entscheidungsmacht zu bekommen, die das Land als Hauptakteur globaler Politik ausweist.

Unter den UN–Mitgliedern hat dieses Anliegen viele Freunde. Wenige andere Nationen haben so häufig bewiesen, dass ihnen Erfolge durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen wichtiger sind als das nationale Prestige. Das Misstrauen gegenüber militärischen Lösungen gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik wie die Überzeugung, dass Stärke und Erfolg nur durch Einbindung zu erlangen sind. In einer Zeit, in der keine Einzelnation mehr globale Probleme lösen kann, wird diese von der deutschen Geschichte erzwungene Lehre fast schon zu einer avantgardistischen Einsicht.

Vielleicht verhilft der Ruf der guten Tat den Deutschen tatsächlich in den Sicherheitsrat. Die Erwartungen, die sie hineinführen könnten, müssten sie aber auch erfüllen. Der Druck würde steigen, mehr politische Verantwortung zu übernehmen, effektiver Entwicklungshilfe zu leisten, die Bundeswehr noch schneller für internationale Friedenseinsätze umzubauen. Das würde viel Geld kosten, jenes Geld, um das in ganz anderen Zusammenhängen in den Talkrunden jetzt so erbittert gestritten wird.

Falls der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Jahr 2005 erfüllt wird, könnten wir vor der paradoxen Erkenntnis stehen, dass die Welt auf eine größere Rolle Deutschlands besser vorbereitet ist als Deutschland auf die Welt.

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