Politik: „Der Iran wollte sich nicht einigen“

Trotz des Angebotspakets der fünf Vetomächte Frankreich, England, China, Russland, USA und Deutschlands hat Iran die Urananreicherung nicht ausgesetzt, der Atomkonflikt liegt wieder beim UN-Sicherheitsrat. War das Angebot zu schlecht?

Nein, im Gegenteil. Man wollte sich nicht einigen. Irans Führung nimmt wohl an, dass sie derzeit von einem Konflikt mehr profitiert als von Zusammenarbeit. Es gibt sicher Kräfte, die für eine andere Vorgehensweise gewesen wären und sind. Aber Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich offenbar beim Obersten Religionsführer Ajatollah Chamenei durchsetzen können. Teheran vermeidet es übrigens peinlichst, die Bevölkerung über den Inhalt des Angebots zu informieren. Denn dann müsste die Führung zugeben, dass das Paket die Interessen der Bevölkerung aufnimmt an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, sowie bei technologischer Zusammenarbeit.

Kann man von außen die Kräfte unterstützen, die pragmatisch handeln, also Gespräche führen wollen?

Der Iran kann jederzeit wieder in die Gespräche eintreten. Auch wenn der Sicherheitsrat jetzt Sanktionen beschließt, wird sich daran nichts ändern. Wesentlich wird sein, ob wir die Bevölkerung über die Einzelheiten unseres Angebots informieren können. Als Teheran dieses noch prüfen sollte, haben wir es bewusst nicht in dieser Art bekannt gemacht. Aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Irans innenpolitische Probleme wie die hohe Inflationsrate, enorme Jugendarbeitslosigkeit sowie die veraltete Infrastruktur auch bei der Ölförderung lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Das weiß man im Iran.

Werden sich die USA mit China und Russland überhaupt auf eine Resolution einigen können?

Iran wird versuchen, die Sechser-Gruppe zu spalten, und das darf ihm auch künftig nicht gelingen. Der Sicherheitsrat muss eine Resolution so einstimmig verabschieden wie zu Nordkorea. Denn ihr Gewicht wird im Wesentlichen in ihrem politisch-psychologischen Signal liegen, also in der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Sanktionen, die das Land in die Knie zwingen sollen, würden nur den Zusammenhalt der Menschen hinter dem Regime stärken. Wir wollen zudem Verhaltensänderungen weder im Handels- oder Ölbereich, und noch nicht einmal generell in der Nuklearfrage. Es geht nur um den Teil des Nuklearprogramms, der für die Proliferation geeignet ist – also um Urananreicherung, Wiederaufbereitung und den Schwerwasserreaktor in Arrak. Je genauer die Sanktionen darauf zielen, umso besser. Deshalb hielte ich es auch für einen politischen Fehler, Russland nicht das Kernkraftwerk in Buschehr fertigstellen zu lassen. Das würde Teherans Argument bekräftigen, sie müssten wirklich alles alleine machen, einschließlich der Anreicherung.

Wie viel Zeit bleibt noch, um diese „Überzeugungsarbeit“ zu leisten?

Wenn wir auch auf die inneriranische Diskussion setzen, muss man dieser einige Monate Zeit geben. Die hat man auch denn, nach Angaben der Geheimdienste bräuchte Teheran noch fünf bis zehn Jahre, um genügend hochangereichertes Uran für eine Nuklearwaffe zu produzieren. Ein angekündigter Eskalationsautomatismus bei den Sanktionen dagegen setzt auch diejenigen, die damit drohen, unter starken Druck. Mir ist wichtiger, unsere Gespräche mit dem Iran nicht nur auf die Nuklearfrage zu beschränken. Wir müssen zum Beispiel ansprechen, wie sich die Menschenrechtslage in den vergangenen Monaten stark verschlechtert hat, ebenso wie die Pressefreiheit. Es geht um Irans Verhältnis zum Irak, zum Libanon und insbesondere zur Hisbollah. Schon allein deshalb müssen Gespräche mit und über das Land weitergehen.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

Ruprecht Polenz (CDU) ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und schon seit Jahren ein ausgewiesener Kenner der politischen Situation im Iran.

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