Politik: Der Kampf um Europas Geld

Mit Ausnahme seines Heimatlandes Österreich kennen den EU-Kommissar Johannes Hahn außerhalb Brüssels wohl nur die wenigsten. Er hat sich nicht wie die Luxemburger Kommissarskollegin Viviane Reding mit Frankreich angelegt, managt nicht die Eurokrise wie der Finne Olli Rehn und schlägt auch nicht wie der Franzose Michel Barnier neue Regeln für die Finanzmärkte vor. Dennoch gehört er derzeit zu den gefragtesten Gesprächspartnern in Europas Hauptstadt. Minister und Ministerpräsidenten rennen ihm die Tür ein. Der 52-jährige Wiener nämlich ist in der Brüsseler Behörde für die Regionalpolitik zuständig. Im nächsten Frühjahr wird er Gesetzesvorschläge unterbreiten, wie die EU in den Jahren 2014 bis 2020 welche Regionen fördern soll. Da gilt es, sich machtvoll einzubringen.

Es geht um viel Geld – sehr viel Geld. In der seit 2007 und noch bis 2013 laufenden Förderperiode bringt die Europäische Union insgesamt 346 Milliarden Euro sogenannter Strukturmittel für mehr als zwei Millionen Einzelprojekte unter die Regionen des Kontinents – mit dem Ziel, Ungleichgewichte in Europa abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist noch vor dem Agrarbereich der größte Posten im EU-Haushalt.

Deutschland hat viel zu verlieren – besonders Ostdeutschland. Die neuen Bundesländer erhalten im aktuellen Förderzeitraum gut 16 Milliarden Euro. Alleine Sachsen-Anhalt bekommt 2,5 Milliarden Euro. „Es steht zu befürchten“, sagte kürzlich Thomas Wobben, Leiter der Landesvertretung in Brüssel, „dass wir künftig nur noch ein Drittel davon bekommen.“

Das liegt auch an der Statistik. Den Höchstfördersatz für die vielen Einzelprojekte, die die Strukturpolitik fördert, bekommen jene Regionen, deren Wirtschaftsleistung unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Das war, als die laufende Milliardenhilfe beschlossen wurde, auch in allen neuen Ländern der Fall. Die EU-Osterweiterung hat das verändert. Durch den Beitritt armer Staaten wie Bulgarien oder Rumänien ist die mittlere Wirtschaftsleistung in der EU gesunken, was den Osten Deutschlands relativ reicher machte.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen erwirtschaften jetzt jeweils mehr als 80 Prozent des durchschnittlichen europäischen Bruttoinlandsproduktes. Das oberste Ziel der Berliner Politik ist nun, in Brüssel sicherzustellen, „dass die Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen, nicht tief und hart fallen“, wie Claudia Dürr, die zuständige Generaldirektorin im Bundeswirtschaftsministerium, betont. Gespannt, wie das aussehen wird, sind auch die Niedersachsen, weil der Bezirk Lüneburg die einzige Region Westdeutschlands mit Höchstfördersatz ist. 799 Millionen Euro wurden bewilligt, wovon allein 100 Millionen Euro der Universität Lüneburg zufließen. Als der neue Ministerpräsident David McAllister (CDU) Brüssel besuchte, gehörte auch die Übergangsregelung für Lüneburg zu den Gesprächsthemen. Sie in stattlicher Höhe zu bekommen, wird schwer genug. Im Gegensatz zu Deutschland sind andere Nettozahler – also EU-Staaten, die mehr Geld an Brüssel abtreten als wieder an sie zurückfließt – dafür, künftig nur noch die bedürftigsten Regionen zu bezuschussen. Der Widerstand dagegen wiederum ist ebenfalls groß: „Man kann nicht sagen: ,Die eine Hälfte der Union bekommt noch was, die andere nicht“, schimpft etwa die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl, die Sachsen im Europaparlament vertritt. Dessen Regionalausschuss hat sich gerade einstimmig die Forderung zu eigen gemacht, dass auch künftig alle Regionen Europas gefördert werden sollen.

Die reicheren West-Bundesländer kämpfen dafür, dass ihnen in Zukunft ähnlich viel Geld zur Verfügung steht wie jetzt: Rund 9,4 Milliarden Euro fließen in die Förderung von „regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, wie das zweite Ziel der EU-Strukturpolitik offiziell heißt. Stellvertretend nennt Nordrhein-Westfalens Europaministerin Angelica Schwall-Düren das wichtigste Argument dafür: „Auch die Zugpferde müssen Futter bekommen.“

Weniger volkstümlich formulierte dies die Stuttgarter Landesregierung in einem Kabinettsbeschluss vom 18. Mai: Baden-Württemberg erwarte von der EU „auch gezielte Förderung für diejenigen Regionen in ihren strukturpolitischen Anstrengungen, die – wie Baden-Württemberg – als Motor und Schrittmacher wesentlich zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen“. Man stehe zur Verpflichtung, als Nettozahler auch innerhalb Deutschlands seinen Beitrag für ärmere Regionen zu leisten, „europäische Solidarität ist allerdings keine Einbahnstraße“.

In der nun beginnenden Schlacht um Europas Geld hat Kommissar Hahn angedeutet, dass er das jetzige System gerne beibehalten und lediglich um ein spezielles Klimaschutz-Förderprogramm für Großstadtregionen ergänzen würde. Nicholas Martyn, Direktor in seiner Behörde, sagt jedoch, dass dies noch nicht viel bedeuten muss. „Wenn die Staats- und Regierungschefs getagt haben, kann alles wieder ganz anders sein.“