Politik: „Der Osten lebt vielerorts aus den Vollen“

Berlin. In der Debatte um eine Neuausrichtung des Aufbaus Ost fordert der thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider von der Regierung und seiner eigenen Fraktion ein stärkeres Engagement. „Es muss ein Umdenken und gesetzliche Veränderungen geben“, sagte Schneider am Dienstag dem Tagesspiegel. Seine eigene Fraktion ermahnte er, die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder stärker in den Blickpunkt der politischen Arbeit zu stellen.

Gleichzeitig warnte Schneider davor, die Fördermittel für die neuen Bundesländer unter dem Vorwand zu kürzen, sie würden ohnehin nicht für wachstumsstärkende Investitionen eingesetzt. Vielmehr müsse Ost-Aufbau-Minister Manfred Stolpe (SPD) die neuen Länder per Gesetzesänderung zwingen, die im Solidarpakt vereinbarten Sonderbundesergänzungs-Zuweisungen auch für Investitionen zu nutzen. Über den Mitteleinsatz müsse nicht nur dem Bundestag regelmäßig Rechenschaft abgelegt werden, sagte Schneider. Für Fehleinsätze, etwa zur Sanierung der Haushalte einzelner Länder, müssten auch Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesländer, kritisierte Schneider außerdem, würden noch immer viel zu viel Geld in Infrastrukturprojekte investieren, deren Nutzen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung fragwürdig sei. Sowohl bei den Investitionsplanungen als auch beim Personal „lebt Ostdeutschland vielerorts aus den Vollen“.

Auch der Regionalforscher des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Jochen Ragnitz, warnte die Politik davor, die Bevölkerungsentwicklung im Osten bei den Investitionsentscheidungen aus dem Blick zu verlieren. „Bis 2050 wird sich die Zahl der Einwohner halbieren“, sagte Ragnitz dem Tagesspiegel. Schon in 15 Jahren würden 20 bis 30 Prozent der Bewohner einige Gebiete Ostdeutschlands verlassen haben. Einzelne Regionen würden sogar bis zu zwei Drittel ihrer Bevölkerung verlieren. Bei der Planung von Infrastrukturinvestitionen müssten Länder und Kommunen darauf bereits reagieren. In bevölkerungsarmen Landstrichen jetzt noch Schulen zu bauen, sei eine sinnlose Geldverschwendung. Vielmehr sollten Politiker über kurz- und langfristige Anreize nachdenken, die den Menschen den Fortzug in Ballungsräume erleichterten.

Der Vorschlag von Bundesminister Stolpe, über staatlich subventionierte Löhne einen Niedriglohnbereich im Osten aufzubauen, löste unterschiedliche Reaktionen aus. Während der SPD-Abgeordnete Schneider sagte, er sei „sehr skeptisch“, begrüßte der Ostdeutschlandexperte der Unionsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), Stolpes Idee. Die Regierung müsse jetzt „ganz gezielt“ nach Wegen der Umsetzung suchen, sagte Vaatz. Einen Niedriglohnbereich hatten bereits der Ost- Berater der Bundesregierung, Klaus von Dohnanyi, sowie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gefordert.

Abgelehnt wird dies allerdings nach wie vor vehement von der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der IWH-Experte Jochen Ragnitz verwies darauf, dass es bereits jetzt staatliche Lohnsubventionen gebe. Doch eine flächendeckende Einführung dieses Instrumentes in ganz Ostdeutschland werde wohl kaum zu finanzieren sein, sagte er am Dienstag.