Politik: Der Radikale Fehltritt des Fraktionschefs (Kommentar)

SPD-Fraktionschef Struck scheint vor seinem Auftritt im politischen Sommertheater zum falschen Textbuch gegriffen zu haben. Dass ausgerechnet er sich nun für das radikale Steuermodell der FDP stark macht, das er bislang als Unsinn ablehnte, kann eigentlich nicht wahr sein. Und Struck rudert ja auch schon zurück. Der innerparteiliche Widerstand gegen solches Gedankengut, das in der SPD gern als neoliberal abqualifiziert wird, ist denn doch noch zu groß. Doch hinter dem, was auf den ersten Blick wie ein Fehltritt Strucks aussieht, steckt doch Methode. In der SPD nutzen die Freunde des Kanzlers den Sommer, die Partei weiter in Richtung jener Politik zu drücken, die Gerhard Schröder und Tony Blair der Sozialdemokratie verordnen wollen: weg von der Umverteilerei, hin zu mehr Eigenverantwortung. Gregor Gysi von der PDS macht das Freude. Je heftiger Schröder die SPD zur "neuen Mitte" drängt, desto lauter preist er seine verstaubte Partei der SPD-Linken als Hüter sozialdemokratischer Traditionen an. In Schröders Partei steigt der Druck, doch sie trägt ihren Konflikt zwischen den sogenannten Traditionalisten und Modernisierern nach wie vor nicht offen aus. Gezielte Nadelstiche sollen die führungslose Linke in der SPD weichkochen. Struck trägt mit seinem Vorschlag seinen Teil dazu bei.

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