Politik: Der reisende Revolutionär

Innenpolitisch ist nicht alles rund gelaufen. Viktor Juschtschenko, neuer Präsident der Ukraine, gibt offen zu, seine Amtspflichten im eigenen Land bislang ein wenig vernachlässigt zu haben. Tatsächlich war der frühere Oppositionschef in den ersten 100 Tagen im neuen Job kaum zu Hause. Unablässig jettete das Bugbild der erfolgreichen Orangen-Revolution um den Globus, um für sein Land und dessen anvisierte West-Anbindung zu werben. In Kiew hält ihm dafür seine verlässliche Mitstreiterin Julia Timoschenko den Rücken frei. Resolut hat die zierliche Premierministerin ihre schwere Aufgabe in Angriff genommen.

Noch ist die Erinnerung an die Bilder von dem fröhlichen Volksaufstand gegen Wahlfälschung und Klüngelwirtschaft frisch. Den internationalen Sympathiebonus müht sich Juschtschenko nicht nur beim Buhlen um potenzielle Investoren zu nutzen. Sympathiebekundungen sind ihm denn auch bei der angestrebten Annäherung des nach wie vor bitterarmen Landes an die EU gewiss, konkrete Zusagen pflegt Brüssel aber wohlweislich zu vermeiden. Eine langfristige Beitrittsperspektive hat die Ukraine immerhin von der Nato erhalten. Doch während Außenminister Boris Tarasyuk eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen in drei Jahren für möglich erachtet, hält sich die Nato angesichts des trostlosen Zustand des ukrainischen Heeres mit etwaigen Zeitplänen weiter vornehm zurück.

Auch im eigenen Land können die neuen Regenten noch vom Revolutionsbonus zehren. Nach wie vor genießen Juschtschenko und die gerne auf den Titelblättern der Frauenzeitschriften posierende Timoschenko in ihrer Heimat große Popularität: Die hohen Umfragewerte für den Präsidenten bröckeln allerdings auffällig ab, die seiner Regierungschefin legen hingegen kräftig zu. Im industrialisierten Osten des Landes ist die Stimmung weiterhin schlecht – schon bei den Wahlen hatte Juschtschenko dort schlecht abgeschnitten.

Einige Privatisierungen von Staatsunternehmen, die sich die Oligarchen unter Juschtschenkos Vorgänger Leonid Kutschma zum Schleuderpreis einverleibt hatten, hat Kiew rückgängig gemacht, mehrere korrupte Gouverneure ausgewechselt. Der von der Regierung angekündigte „Runde Tisch“ mit den Oligarchen, um sich auf eine Demokratisierung des Wirtschaftsleben zu verständigen, ist bislang indes ausgeblieben. Die „Verunsicherung“ heimischer Investoren bewerten ausländische Diplomaten für die erhoffte Belebung der Wirtschaft eher negativ: Wegen der Zweifel über den künftigen Kurs haben sich einige der Magnaten Teile ihres Besitzes bereits versilbern lassen – oder sich gar ganz ins Ausland abgesetzt.

Frei von Widersprüchen ist die Politik der neuen westorientierten Regenten keineswegs. Einerseits hat Timoschenko einschneidende Wirtschaftsreformen angekündigt. Andererseits will sie mit Blick auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr die Wählerschaft nicht verprellen.

Der Welthandelsorganisation, der die Ukraine beizutreten hofft, dürften Kiews Eingriffe zur Stützung der Benzin- und Lebensmittelpreise genauso wenig gefallen wie die Erhöhung der Gehälter der Staatsdiener. „Wir warten noch immer auf die Revolution“, mäkelte die „Kyiv Post“: „Juschtschenko macht große Ankündigungen im Ausland, doch hinkt mit Reformen zu Hause weit hinterher.“ Eigentlich wären radikale Einschnitte nötig, aber für die neuen Machthaber derzeit kaum möglich, umschreibt ein Beobachter deren Dilemma. Bis zur Parlamentswahl Anfang 2006 werde sich die Regierung notgedrungen weiter durchlavieren: „Aber zumindest wird es ihr von den Leuten noch abgenommen, dass sie tatsächlich den Neuanfang will.“

Thomas Roser[Warschau]