Politik: Der Staat verfällt von unten her

Alle reden von Reformen. Viele glauben auch, dass sie nun endlich vorankommen. Da kann man leicht darüber hinwegsehen, dass die Politik in all ihrer aus Hoffnung und Krise gezogenen Aufbruchs-Stimmung soeben eine empfindliche Niederlage erlitten hat. Denn das Scheitern der Kommission zur Gemeindefinanzreform in der vergangenen Woche stellt den Offenbarungseid eines ganzen Politikbereichs dar. Die notwendige grundlegende Revision der Finanzen von Städten und Gemeinden – nämlich eine, die dieser Basis unseres politischen Lebens einen neuen Grund legte – ist nicht mehr ins Sicht. Und das vor dem Hintergrund von Berichten über dramatische Einnahme-Einbrüche von Lübeck bis Sindelfingen: was signalisiert, dass sich die Kommunen in der schwersten finanziellen Krise seit dem Aufbau in den Nachkriegsjahren befinden.

Darin spiegelt sich auch das Dilemma der Kommunen. Sie sind für das meiste zuständig, was dem Bürger „von unten“ als Staat begegnet, für Verkehr und Energieversorgung, für Sozialhilfe und Jugendarbeit – die Kultur nicht zu vergessen – , und besetzen doch in der öffentlichen Auseinandersetzung den schwächsten Ort. Bund und Länder beschließen, die Gemeinden führen aus, ziemlich wehrlos gegenüber den Lasten, die ihnen in den letzten Jahrzehnten aufgebürdet wurden. Es brauchte ein spektakuläres Ereignis wie die Haushaltssperre, die das reiche München vor einem guten Jahr verhängte, um den Blick darauf zu lenken, in welcher desaströsen Lage sich die Kommunen befinden.

Aber im Brunnen war das Kind schon lange. Um so deprimierender ist es, dass es die Kommission nicht fertig gebracht hat, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einigen. Sie scheiterte genau dort, wo die strategische Bruchzone aller Reformen verläuft: zwischen dem Entwurf einer an die Wurzeln gehenden Veränderung und der Fortentwicklung des gegenwärtigen Status. Auf der Strecke blieb der Gedanke der Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Gemeindesteuer, zugunsten eines Gemeindezuschlags auf die Einkommensteuer – verfochten vor allem vom Bundesverband der deutschen Industrie. Auf die Tagesordnung der aktuellen Politik rückt die von Bundesregierung und den Kommunen vertretene Wiederbelebung der alten Gewerbesteuer. Nun soll also die Inpflichtnahme der Selbständigen, womöglich auch die Abgabepflicht auf Mieten und Pachten, die Kommunen wieder finanziell auf die Beine bringen.

Wird also ein „Fossil“ wieder belebt, wie BDI-Präsident Michael Rogowski behauptet? Tatsächlich war die Gewerbesteuer seit langem finanzpolitisch verbellt und auch ausgehöhlt. Es gibt auch berechtigte Einwände gegen ihre Modernisierung qua Ausdehnung. Denn sie korrigiert die Konjunkturabhängigkeit nicht, die ein Haupteinwand gegen sie war, und könnte manche Freiberufler an den Rand ihrer Belastbarkeit bringen – die Ärzte stimmen sich schon mal auf den Protest ein. Andererseits fürchten die Kommunen den Sprung in das unbekannte Wasser. Mag sein, dass sie auch vor der Kontroll-Möglichkeit zurückscheuen, die ein klar ausgewiesener Steuer-Zuschlag den Bürgern über die Verwaltung eröffnen würde. Aber vor allem sind es wohl die nicht absehbaren Folgen ihrer Abschaffung, die die ohnedies tief verunsicherten Kommunen an der Gewerbesteuer festhalten lässt.

Die Reform der Gewerbesteuer, die nun ins Haus steht – schon im August soll sie ins Kabinett, hat Finanzminister Eichel angekündigt –, steht also auf schwachen Rechtfertigungs-Füßen. Schon ist absehbar, dass sie auf ihrem Weg durch Bundestag und Bundesrat abermals in die Mühlen der Gegensätze geraten wird – denen von Regierung und Opposition ebenso wie von Bund und Ländern. Auch das belegt, dass die Kommission eine Chance vertan hat. Oder nahm sie deren Scheitern billigend in Kauf? Notwendig jedenfalls ist die Reform: Die Löcher auf unseren Straßen erschüttern die Verfassung des Gemeinwesens auf die Dauer nicht weniger als die in den Haushalten für Renten und Gesundheit. Und eine Begründung für die Renovierung der Gewerbesteuer ist wirklich schlagend: Sie bringt den notleidenden Kommunen schneller höhere Einnahmen. In Not hilft doppelt, wer rasch hilft.