Politik: Der Zank um die Rente ist sicher: VdK fordert Gipfel, und alle signalisieren Entgegenkommen

Bewegung im Streit um die Rente: Aus Sicht des Sozialverbandes VdK Deutschland sollen die Renten künftig langsamer steigen. Wie VdK-Präsident Walter Hirrlinger am Dienstag in Berlin sagte, soll die Nettolohnanpassung der Altersbezüge nicht ausgesetzt, sondern nur verändert werden. Derweil bemühen sich Jungpolitiker der Regierungsparteien wie der Opposition um einen Rentenkonsens. Die Unionsfraktion im Bundestag bekundete ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einem Rentenkonsensgespräch.

Bislang klettern die Renten im gleichen Umfang wie die Nettolöhne. Die Koalition will diesen Mechanismus für zwei Jahre aussetzen und die Ruhestandsgehälter nur im Rahmen der Inflationsrate von 0,7 und 1,6 Prozent anheben. "Das ist ungerecht, weil die Rentner gleich mehrfach bestraft werden", sagte VdK-Präsident Hirrlinger. Sie müssten seit April die Ökosteuer bezahlen und würden nicht durch niedrigere Sozialabgaben entlastet.

Der Verbandspräsident schlug einen Kompromiss vor, wonach die Renten weiter wie die Nettolöhne steigen sollen, allerdings mit einem Abschlag von 0,5 Prozent. Dies soll die Folgen des Familienurteils des Bundesverfassungsgerichts abmildern. Der Hintergrund: Die Koalition will den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen, um die Karlsruher Vorgaben zu erfüllen. Nur steigt dadurch der Nettolohn der Arbeitnehmer, und in der Folge auch die Renten.

Hirrlinger plädierte dazu für einen weiteren Abschlag von 0,5 bis 0,8 Prozent, um die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen. Da die Menschen immer älter werden, erhalten sie immer länger ihre Rente. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezieht der durchschnittliche Ruheständler bald nicht mehr 16 Jahre, sondern 20 Jahre seine Rente. Die Folge: Bis zum Jahr 2010 könnte der derzeitige Rentenbeitrag von 19,5 Prozent kontinuierlich um "vier bis elf Prozentpunkte" steigen.

Dagegen würde laut Hirrlinger die Rentenerhöhung gemäß der Inflationsrate nur "auf ein neues Gleis des großen Verschiebebahnhofs Sozialversicherung" führen. In den Kassen der Krankenversicherung würden dann drei Milliarden Mark, der Pflegeversicherung 1,6 Milliarden Mark fehlen. Das nötige Einsparvolumen bei der Rentenversicherung könnte die Regierung laut VdK-Chef auch dadurch erzielen, wenn sie den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht um 0,4 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent absenkt. Die Idee einer privaten zusätzlichen Pflichtvorsorge für das Alter lehnt Hirrlinger ab, da sich Geringverdiener dies nicht leisten könnten. Gleichzeitig forderte er erneut eine parteiübergreifende Reform. "Die Situation ist so verfahren, dass der Bundeskanzler dringend zu einem echten Rentengipfel einladen muss."

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Berninger berichtete, zwischen jungen Parlamentariern und Vertretern von Jugendverbänden seien Kontakte geknüpft, die zu einer Annäherung der Positionen in der Rentenfrage und zu einem echten Rentengipfel unter Beteiligung der Opposition führen sollten. Eine Gesprächsrunde von Jungpolitikern solle am 11. Oktober fortgesetzt werden und zur Formulierung von Eckpunkten für eine Rentenreform führen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, nannte im Deutschlandradio als Voraussetzung für Konsensgespräche über die Zukunft der Altersversorgung, dass Rot-Grün ein "in sich schlüssiges Konzept" vorlege. Bisher habe er den Eindruck, dass die Rentenpolitik der Regierung zu einem "Anhängsel der Finanzpolitik verkommen" sei.

aho