Dessau: Neue Merkwürdigkeiten in der Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt

Berlin - Im Fall der heimlich gespeicherten Daten der Polizeidirektion Dessau tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, bereits im März den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur weit verzweigten Polizeiaffäre im Land über den Vorgang unterrichtet. CDU-Mann Jens Kolze entschied jedoch, die Datengeschichte passe nicht zum Thema des Ausschusses. Außerdem wurden zumindest die Obleute von Linkspartei, FDP und SPD von ihm nicht über das Schreiben des Datenschutzbeauftragten unterrichtet. „Ich bin sauer und fühle mich übergangen“, sagte die Obfrau der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, am Freitag dem Tagesspiegel. Auch der Obmann der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, zeigte sich „verärgert“. Kolze sagte, er wisse nicht mehr, ob er die Obleute informiert habe.

Von Bose hatte in dem Brief seine Erkenntnisse zur Speicherung der Daten von 1100 Polizisten der Direktion Dessau dargelegt. Die Führung der Direktion hatte, wie berichtet, im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie aller Daten ziehen lassen, die in der Zeit vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 auf dem Zentralserver der Behörde gespeichert waren. Die Maßnahme erfolgte nach dem ersten, am 12. Mai erschienenen Bericht des Tagesspiegels zum Versuch des Vizechefs der Direktion, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen.

Der Leitende Polizeidirektor Hans-Christoph Glombitza hatte im Februar 2007 drei Staatsschützer der Direktion gedrängt, sie müssten „nicht alles sehen“ und man könne einen Bericht „ja auch langsamer schreiben“. Die irritierten Staatsschützer, bis dahin für ihr Engagement und ihre Erfolge bei den Ermittlungen gegen rechtsextreme Straftäter oft gelobt, schrieben ein Gedächtnisprotokoll. Einer der drei Beamten wandte sich zudem an den Petitionsausschuss des Landtags.

Der Tagesspiegel erfuhr Anfang Mai 2007 aus dem Umfeld des Parlaments von dem Fall. Die Polizeidirektion Dessau reagierte auf die Berichterstattung dieser Zeitung mit der Speicherung der Daten auf dem Zentralserver – offenkundig ein Versuch, eine Verbindung zwischen den drei Staatsschützern und dieser Zeitung ausfindig zu machen. Das Ziel war jedenfalls, wie der Präsident der inzwischen in Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost umbenannten Behörde, Karl-Heinz Willberg, am Donnerstag sagte, die Sammlung von belastendem Material „angesichts möglicher disziplinarischer Verstöße“ der Staatsschützer. Denen ist allerdings bis heute nicht nachzuweisen, dass sie verwerflich gehandelt haben. Die gewaltige Datenmenge ist laut Willberg auch nie „eingelesen“ worden. Dennoch ist die Sicherungskopie bis heute nicht gelöscht. Disziplinarverfahren wurden allerdings gegen die drei Polizisten eingeleitet.

Der Datenschutzbeauftragte von Bose wandte sich im März 2010, kurz nachdem er Kenntnis von der Existenz der Sicherungskopie erhalten hatte, an den Untersuchungsausschuss. Der befasst sich unter anderem mit möglichen Verstößen gegen die Fürsorgepflicht der Direktion Dessau gegenüber den drei Staatsschützern. Im Februar hatte einer der Staatsschützer, Swen Ennullat, zufällig von der Datenspeicherung erfahren und wandte sich an den Datenschutzbeauftragten. Von Bose erwartete eine Kooperation mit dem Ausschuss. Doch der Vorsitzende Kolze sah dafür keine Grundlage.

Er sehe durchaus einen Zusammenhang zwischen der Speicherung der Daten in der Direktion Dessau „und dem Thema des Untersuchungsausschusses“, sagte von Bose am Freitag. Angesichts der Reaktionen auf den Tagesspiegel-Bericht vom Donnerstag über die Datengeschichte „erhoffe ich mir jetzt doch, dass vom Ausschuss Unterstützung kommt“. Das Thema werde in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Außerdem hat selbst das Innenministerium des Landes bereits am Donnerstag eingeräumt, es habe „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ der Datenspeicherung.

Die Linksfraktion und vermutlich auch die FDP wollen das Thema im Untersuchungsausschuss zur Sprache bringen. Zustimmung kommt aus der SPD, die den Innenminister stellt. Es sei legitim, wenn die Opposition „zu dem Sachverhalt Datenspeicherung Aufklärung verlangt“, sagte SPD-Obmann Bernward Rothe.