Politik: Dessauer Polizeiskandal: Ermittlungen vor Abschluss

Berlin - In der Dessauer Polizeiaffäre zeichnet sich eine Klärung der schweren Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt ab. Wahrscheinlich werde er bis zum Ende der kommenden Woche die Vorermittlungen in dem Fall abgeschlossen haben, sagte der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte, wie berichtet, vor zwei Wochen Nitsche beauftragt, in einem Vorermittlungsverfahren zu klären, ob die Vorwürfe zutreffen und ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, eingeleitet werden muss. Eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag brachte am Mittwoch keinen Fortschritt.

Glombitza soll drei Staatsschützer der Direktion aufgefordert haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. In einem Gedächtnisprotokoll mit den Unterschriften der drei Beamten wird Glombitza zudem vorgeworfen, er habe sich abfällig über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne gegen Rechtsextremismus geäußert. Die Polizeipräsidentin von Dessau, Brigitte Scherber-Schmidt, sagte, Nitsche habe sie, Glombitza und mindestens zwei Staatsschützer schon befragt.

Unterdessen ist Scherber-Schmidt selbst in die Kritik geraten. Der Chef der Landtagsfraktion der Linkspartei, Wulf Gallert, wirft ihr vor, sie habe verhindert, dass er mit einem der drei Staatsschützer sprechen konnte. Dieser „schlechte Stil“ bestätige Vermutungen, „es solle etwas vertuscht werden“, sagte Gallert dem Tagesspiegel. Die Präsidentin erwiderte, wenn ein Abgeordneter „etwas Dienstliches wissen will, muss er sich an das Ministerium oder den Behördenleiter wenden“.

In der Sondersitzung des Innenausschusses verwies Hövelmann auf Nitsches Vorermittlungen und bewertete die Vorwürfe gegen Glombitza nicht. Abgeordnete von Linkspartei und FDP zeigten sich unzufrieden. In CDU und SPD, die Sachsen-Anhalt gemeinsam regieren, wurde dem Minister bescheinigt, es gebe bei der Aufklärung der Affäre keine Versäumnisse. Frank Jansen