Politik: Detlev Samland: NRW-Europaminister tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten, Detlev Samland (SPD), ist am Dienstag wegen einer Steueraffäre zurückgetreten. Dies teilte die Sprecherin der Düsseldorfer Landesregierung, Miriam Meckel, am Dienstag mit. In einem Schreiben an Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) habe Samland betont, er habe sich "nach reiflicher Überlegung" zum Rücktritt entschlossen. Die Vorwürfe "machen mir eine unbefangene Ausübung meines Amtes nicht mehr möglich", heißt es demnach in dem Schreiben weiter. Er legte auch den Vorsitz des SPD-Bezirksverbandes Niederrhein nieder. Samland hatte zugegeben, Bezüge einer Aufsichtsratstätigkeit in Höhe von 100 000 Mark nicht versteuert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt deswegen gegen Samland, der sich zu Jahresanfang selbst angezeigt hat.

Clement habe den Rücktritt mit "großem Bedauern" angenommen, teilte Meckel mit. Das der Staatskanzlei zugeordnete Ressort für Europa- und Bundesangelegenheiten war erst nach der vergangenen Landtagswahl im Mai 2000 geschaffen worden. Von 1989 bis 1999 war Samland Mitglied des Europaparlaments.

Die nicht versteuerten Bezüge stammen aus einem Mandat im Aufsichtsrat der Rheinbraun AG, dem Samland von 1994 bis zum vergangenen Jahr als Arbeitnehmervertreter angehört hatte. Im Zusammenhang mit der Steueraffäre war Samland auch bei den Gewerkschaften in die Kritik geraten. Er hatte seine Aufsichtsratsbezüge nicht an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abgeführt. Die Gewerkschaften erwarten dies aber von ihren Mitgliedern.