Politik: Deutsche Hilfe soll effizienter werden

Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) plant, die Strukturen der deutschen Entwicklungshilfe zu straffen und effizienter zu machen. Dazu werden im nächsten Jahr die bislang getrennten Organisationen für die finanzielle und die technische Zusammenarbeit in einem neuen Modell zusammengelegt, kündigte die Ministerin an. Geleistet werden diese Aufgaben heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ).

„Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss vor Ort besser erkennbar werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der geplante Umbau solle aber auch für die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit „eine wesentliche Erleichterung bringen“ und zudem internationalen Vorgaben für die Effizienz von Entwicklungsarbeit besser entsprechen. Auswirkungen auf die Standorte oder auf die Zahl der Beschäftigten erwartet Wieczorek-Zeul nicht. „Es geht nicht um Personaleinsparung“, versicherte sie.

Die Ministerin erklärte, sie gehe ohne Vorfestlegung an die Prüfung dreier Modelle, die eine Unternehmensberatung im Auftrag des Ministeriums vorgeschlagen hatte. Die Prüfer regen an, entweder eine eigenständige Agentur für Entwicklungszusammenarbeit zu gründen, eine Agentur für Entwicklungszusammenarbeit als Tochter der KfW Bankengruppe einzugliedern oder eine Teilfusion der GTZ und der KfW Entwicklungsbank in der KfW Bankengruppe und GTZ-Tochter vorzunehmen. Staatssekretär Erich Stather deutete an, dass damit auch der Eigensinn von Organisationen überwunden werden soll, die bislang dazu angehalten waren, möglichst viele Aufträge für das eigene Haus anzuwerben. „Jeder denkt an seinen Garten“, sagte Stather.

Nach Auffassung der Ministerin wird das Vorhaben gelingen, bis zum Jahr 2010 weltweit jährlich 130 Millarden US-Dollar für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Steigerung im Haushaltsentwurf für ihr Ministerium von 324 Millionen Euro oder 7,8 Prozent zeige, dass die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen ernst nehme. hmt

-