Politik: Deutsche zahlen mehr an die EU

Berlin - Die Bundesregierung hat Kritik zurückgewiesen, dass der Kompromiss über die zukünftigen EU-Finanzen zu teuer erkauft sei. Durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgehandelte Einigung steigt der deutsche Nettobeitrag an die EU um rund zwei Milliarden auf 10,4 Milliarden Euro. Mit der Ost-Erweiterung der EU hätten sich die Kosten der Gemeinschaft insgesamt erhöht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Die Solidarität der alten EU-Mitglieder mit den Beitrittsländern dürfe „nicht nur Sonntagsfloskel sein“.

Steg sagte, dass Deutschland durch die ursprünglichen Planungen für den EU-Haushalt stärker belastet worden wäre, als es mit der erzielten Einigung schließlich der Fall sei. „Wir werden weniger abführen, als wir gedacht haben, aber mehr als in der Vergangenheit.“ Insgesamt bringt Deutschland damit 0,95 Prozent des Bruttonationalprodukts für Europa auf. SPD und Union verteidigten den Zuwachs. Bei realistischer Betrachtung habe immer klar sein müssen, dass Deutschland durch eine Einigung stärker in Anspruch genommen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Unionsfraktionsvize Michael Meister verteidigte die deutschen Zahlungen unter Hinweis auf die EU-Erwartungen. Die mittelosteuropäischen Beitrittsländer „stabilisieren Europa insgesamt, geben uns neue Chancen, was den Außenhandel insgesamt betrifft“. Scharfe Kritik kam von der FDP. Die zusätzliche Belastung lasse noch vor Verabschiedung des Bundeshaushalts 2006 das Haushaltsloch immer größer werden, erklärte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin.

Der Nettobeitrag ist die Differenz zwischen den Überweisungen nach Brüssel und dem Betrag, der wieder nach Deutschland zurückfließt – etwa in Form von Agrarbeihilfen oder Strukturförderung in Ostdeutschland. Zwar werden diese Rückflüsse den deutschen Schätzungen zufolge zwischen 2007 und 2013 leicht ansteigen. Die Berliner Ausgaben für Brüssel aber steigen deutlich stärker – von zuletzt 20 Milliarden auf über 23 Milliarden Euro im Jahr.