Deutscher EU-Ratsvorsitz: Amnesty fordert verstärkten Einsatz für Menschenrechte

Berlin - Die kommenden sechs Monate böten der EU eine neue Chance, die Führungsrolle in der internationalen Menschenrechtspolitik zu übernehmen, sagte die Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Programms zum deutschen EU-Ratsvorsitz. Darin fordert AI unter anderem von der Bundesregierung ein "klares Wort, was sie tut, um künftig CIA-Flüge in die Folter über deutsches und europäisches Territorium zu verhindern". Lochbihler sagte, die Verwicklung von EU-Staaten in die menschenrechtswidrigen geheimen CIA-Flüge sei noch immer nicht vollständig aufgeklärt.

Die Forderungen wurden bereits an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt und sollen am Montag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übergeben werden. Ein ähnliches Zehn-Punkte-Programm hatte Amnesty im vorigen Jahr der finnischen Ratspräsidentschaft mit auf den Weg gegeben. Lediglich in zwei Punkten seien zum Schluss gute Noten für Fortschritte verteilt worden, sagte Finnlands AI-Direktor Frank Johansson. Er forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, politische Führung zu zeigen. Beim so genannten Anti-Terrorkampf gebe es Entführungen, Folter und andere gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte. "Hier hat Finnland keine Führung übernommen. Wir hoffen, Deutschland tut es."

Am Rande eines eintägigen AI-Forums unter dem Titel "Europäische Union - Menschenrechte in bester Verfassung?" protestierte Amnesty auch vehement gegen den Fortbestand des vor fünf Jahren errichteten US-Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba. Die EU habe allen Anlass, bei den USA massiv auf die Schließung des Lagers zu drängen. Noch immer befänden sich dort mehr als 400 Gefangene, viele seit fünf Jahren. Kein einziger von ihnen sei aber bisher vor Gericht gestellt worden. "Der "Krieg gegen den Terror" rechtfertigt weder Folter noch Rechtlosigkeit", kritisierten AI-Aktivisten bei einer Protestveranstaltung. (tso/dpa)