Politik: Deutscher UN-Botschafter warnt vor Risiken in Syrien

Genf - Nach der Entscheidung der Vereinten Nationen, ihre Beobachtermission in Syrien auf 300 Beobachter aufzustocken, sieht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Chancen, „ das Töten und das Leid in Syrien zu beenden“. Ban muss jetzt mit Damaskus die Einzelheiten der Mission aushandeln. Ein kleines Vorauskommando mit einigen Beobachtern hat in Syrien bereits seine Arbeit aufgenommen. Der UN-Chef verlangt, Assad soll eine „effektive“ Mission sicherstellen. Die Beobachter müssen laut der Resolution des Sicherheitsrates „volle, unbehinderte und unverzügliche Bewegungsfreiheit und Zugang“ zu allen relevanten Orten haben. Das Assad-Regime ist aufgefordert, die Kommunikationskanäle der UN-Delegierten nicht zu stören oder zu kappen. Und das Regime soll die Sicherheit der Beobachter garantieren.

Alle 15 Tage wird Ban dem Sicherheitsrat Bericht erstatten: Wie schreitet die Entsendung der Beobachter voran? Schweigen die Waffen, oder geht das Blutvergießen weiter? Diplomaten machen jedoch klar: Die UN lassen sich auf ein gewagtes Unternehmen ein. Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig warnte nach der Entscheidung im Sicherheitsrat vor den „Risiken“ für die Mission. „Die syrische Regierung spielt weiter auf Zeit“, sagte er. Die Machthaber in Damaskus täuschten und hintergingen in den letzten Monaten die UN und auch die Arabische Liga. Versprechen wurden ohne Zögern gebrochen. So feuern die Assad-Truppen trotz eines Friedensplans und einer Waffenruhe weiter auf Städte wie Homs, schwere Waffen bleiben in Wohnvierteln stationiert. Der Syrien-Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, hatte den Friedensplan ausgehandelt. Der Plan soll dem Land endlich Frieden bringen. Seit März 2011 versucht Assad, einen Volksaufstand gegen sein tyrannisches Regime mit Gewalt zu ersticken. Nach UN-Schätzungen starben dabei mehr als 9000 Menschen, Zehntausende verschwanden in den Gefängnissen und Folterkellern des Regimes. Jan Dirk Herbermann

Jan Dirk Herbermann