Politik: Deutsches Defizit ist schon wieder zu hoch

Berlin Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Zahl meldete Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag der EU-Kommission nach Brüssel. Im Juni lagen die Prognosen noch bei 3,5 Prozent. Deutschland wird wahrscheinlich nach 2002 und 2003 zum dritten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Mit Strafzahlungen müssen Bund und Länder allerdings nicht rechnen. Denn der Währungskommissar der EU, Joaquìn Almunia, will den Maastricht-Vertrag ändern. Eichel hofft darauf, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze im nächsten Jahr wieder einhalten kann. Seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2005 beginnt der Bundestag in der kommenden Woche. asi

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