Deutsches Hilfspaket angekündigt: Westerwelle bietet Ägypten Hilfe an

Berlin - Westerwelle sagte der „Berliner Zeitung“, er werde „in Kürze“ nach Ägypten reisen und „unsere Hilfe auch dort noch einmal anbieten“. Konkret gehe es um Unterstützung beim Aufbau der Zivilgesellschaft, die Schaffung einer unabhängigen Justiz sowie um Bildungsangebote und Austauschprogramme für junge Leute.

„Das Wichtigste aber ist und bleibt, bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen“, sagte Westerwelle. „Die Menschen gehen nicht nur für Demokratie auf die Straße, sondern auch für Jobs und Zukunftschancen.“ Der Außenminister kündigte die deutsche Unterstützung für eine „internationale Zukunftskonferenz für Ägypten“ an. Zugleich betonte er, dass es sich dabei nur um Angebote für das nordafrikanische Land handele. „Letztlich müssen die Ägypter selbst entscheiden, welches Angebot aus ihrer Sicht sinnvoll ist“, sagte Westerwelle.

Die Massenproteste hatten in Ägypten am Freitag vergangener Woche zum Rücktritt von Präsident Husni Mubarak geführt, der seit 1981 an der Macht war. Auslöser des Aufbegehrens waren neben der politischen Unterdrückung insbesondere wirtschaftliche Probleme der Bevölkerung. Nach dem Sturz übernahm das Militär vorübergehend die Macht und kündigte einen demokratischen Wandel an.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will mit einem dritten Hilfsfonds über 20 Millionen Euro den demokratischen Wandel in Nordafrika unterstützen. „Mit diesen Mitteln wollen wir lokalen Banken in Nordafrika und dem Nahen Osten bei der Refinanzierung helfen, damit sie Existenzgründerdarlehen und Investitionskredite ausreichen können“, sagte Niebel der „Welt“. AFP/dapd