Politik: Deutschland und Iran wollen ihre Beziehungen ausbauen - Demonstration am Rande des Besuchs

Deutschland und Iran wollen nach den Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer einen Neuanfang ihrer Beziehungen versuchen. Nach dem Abschluss seines Besuch in Teheran sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin vor der Pressxe weiter, es gebe jetzt eine neue Chance für das deutsch-iranische Verhältnis. Er plädierte jedoch für Realismus und dafür, Schritt für Schritt voranzugehen.

Der iranische Präsident Mohammed Chatami könnte nach Angaben Fischers möglicherweise in der ersten Juli-Hälfte zu seinem geplanten Besuch nach Deutschland kommen. Diesen Termin habe die iranische Seite vorgeschlagen. Fischer hatte Iran als erster deutscher Außenminister seit neun Jahren besucht.

Der Bundesaußenminister betonte, er habe mit seinem Amtskollegen Kamal Charrasi sehr offen auch über die Menschenrechte gesprochen. Dabei seien unter anderem die Sorgen über 13 festgenommene jüdische Iraner, über die Angehörigen der Bahai-Religion sowie wegen der Praxis bei der Todesstrafe in Iran zur Sprache gekommen. Sein Besuch sei nicht einfach, aber von konstruktivem Geist und fruchtbaren Gesprächen geprägt gewesen, betonte Fischer.

Der deutsche Außenminister war auch mit dem als gemäßigt geltenden Präsidenten Chatami zusammengetroffen. Dieser sagte nach Angaben der iranischen Agentur Irna: "Ich hoffe, durch gegenseitige Besuche hoch gestellter Politiker und durch die Vorbereitung meines Besuches in Deutschland können wir unsere Beziehungen so weit es irgend geht verbessern". Fischer hatte in Teheran erklärt: "Deutschland freut sich, den iranischen Präsidenten zu begrüßen, weil das ein wirksamer Schritt zur Erneuerung und Stabilisierung unserer Beziehungen sein kann." "Deutschland ist bereit, alle seine Möglichkeiten zu nutzen, um auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet konstruktiv mit Iran zusammenzuarbeiten". Iran sei ein bedeutender Partner für Deutschland und Europa in einer strategisch wichtigen Region. Die demokratische Öffnung des Landes biete Potenzial für den Ausbau der bilateralen Beziehungen, meinte Fischer.

Der reformorientierte Staatspräsident Chatami plant seit längerem einen Staatsbesuch in Deutschland. Die Beziehungen waren jedoch in den vergangenen Jahren beeinträchtigt durch das Mykonos-Urteil, in dem das Berliner Kammergericht die iranische Führung als Drahtzieher eines vierfachen Mordes an iranischen Opositionellen in Berlin bezichtigt hatte, sowie durch die lange Inhaftierung des Hamburger Geschäftsmannes Helmut Hofer in Teheran.

Fischer empfing in Teheran auch einen Vertreter von rund 200 Demonstranten, die vor der Deutschen Botschaft ein Gespräch mit ihm gefordert hatten. Sie behaupteten, deutsche Firmen hätten im ersten Golfkrieg (1980-88) dem Irak geholfen, chemische Waffen herzustellen, und forderten eine Untersuchung durch die Bundesregierung. Durch Chemiewaffen seien damals 25 000 Iraner getötet und 65 000 verwundet worden. In der Vergangenheit hat es mehrere Urteile deutscher Gerichte gegen Manager gegeben, die Irak bei der Entwicklung von ABC-Waffen unterstützt haben. Aber auch Iran hatte Waffen erhalten.

Das Auswärtige Amt hatte die Reise Fischers vorab als "Sondierungsmission auf schwierigstem Terrain" bezeichnet, denn es werde darum gehen, bei den Treffen mit Charrasi und dem reformorientierten Präsidenten Chatami den seit Jahren abgerissenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung hatte vor zu großen Erwartungen an die Reise von Außenminister Fischer gewarnt. Fischer wolle zunächst ausloten, in welchem Maße die in den vergangenen Jahren schwierigen Beziehungen wieder intensiviert werden können, hieß es in diplomatischen Kreisen. Es sei abzuwarten, wie dauerhaft der Reformweg in Iran sei. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden die Gespräche Fischers in Teheran "in konstruktivem Geist" geführt. Beide Seiten hätten die Gemeinsamkeiten betont, aber auch Differenzen seien offen angesprochen worden. Fischer habe den durch die Wahlen im vergangenen Monat gestärkten demokratischen Öffnungsprozess im Iran als ein Potenzial auch für den Ausbau der bilateralen Beziehungen, sowohl mit Deutschland wie mit der Europäischen Union (EU) bezeichnet.