Politik: Deutschland und Polen: "Immer landen wir beim Thema Osterweiterung"

Im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist seit der Unterzeichnung des Vertrags über gute Nachbarschaft im Sommer 1991 unglaublich viel geschehen - da sind polnische und deutsche Kommunalpolitiker einig. Wenn trotzdem in der Öffentlichkeit noch immer die Klischees von "den Autos klauenden Polen" bestünden, dann könne dies nur an den Medien liegen, die vor allem über negative Erscheinungen berichteten. Um "Ernüchterung an der Oder?" ging es beim Forum am Pariser Platz, das diesmal im Rahmen der Polnischen Woche stattfand. Von Ernüchterung im deutsch-polnischen Verhältnis wollten die Gesprächspartner - Kommunalpolitiker aus dem Grenzgebiet sowie deutsche und polnische Journalisten - aber nichts wissen. Sie schätzten die Situation eher euphorisch ein.

Martin Wilke, Geschäftsführer des Technologieparks Ost-Brandenburg, verwies darauf, dass sich mehr als 2000 deutsche Firmen in Polen engagieren. Der Görlitzer Oberbürgermeister Rolf Karbaum berichtete, dass die gestiegene Kaufkraft der Polen den deutschen Einzelhändlern einen Kaufkraft-Zuwachs von zehn bis 20 Prozent beschere. "Mit mehr Freundlichkeit und etwas Polnisch könnten es 30 Prozent sein", sagte Karbaum. Erst als es um die mit der EU-Osterweiterung zusammenhängenden Ängste ging, wurde die Diskussion konträr. Der Görlitzer Oberbürgermeister fand mit seinem Plädoyer gegen Übergangsfristen für den Zugang von polnischen Arbeitskräften zum EU-Arbeitsmarkt nicht die Zustimmung der anderen Deutschen auf dem Podium. Die polnischen Gesprächspartner verwiesen auf die steigende Euroskepsis in ihrem Land.

So teilte die Diskussionsrunde das Schicksal vieler vorangegangener Veranstaltungen. Der frühere Bürgermeister von Stettin, Bartlomiej Sochanski, brachte es auf den Punkt: "Immer landen wir bei der Osterweiterung. Nachbarn sind wir doch so oder so. Mit gemeinsamen Problemen." Die bestehen vor allem darin, dass Firmen sich wegen mangelnder Infrastruktur eben nicht hinter der Oder, sondern in Posen oder Breslau ansiedeln. Hinzu kommen Ressentiments in der Bevölkerung und Schwierigkeiten mit der EU-Außengrenze. Deutsche und polnische Kommunalpolitiker können aber schon lange auf gemeinsame politische Vorhaben zurückblicken. Sogar die Kriminalität ist längst ein Thema für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch für die Polizei.