Politik: DGB empört über Streichpläne bei Arbeitslosenhilfe

Berlin. Regierungspläne für eine deutliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe sind auf scharfe Kritik bei den Gewerkschaften gestoßen. „Das geht wirklich zu weit“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Das neue Arbeitslosengeld II soll nach Überlegungen des Wirtschaftsministeriums nur zehn Prozent über der Sozialhilfe liegen. Nach Berechnungen des DGB sind das pro Monat 29 Euro.

„Das ist vernünftig“, verteidigte der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), die Pläne. Die Arbeitslosenhilfe müsse in die Nähe der Sozialhilfe geholt werden, sagte er dem Tagesspiegel. Beides seien steuerfinanzierte Leistungen, ein großer Unterschied sei nicht gerechtfertigt. Außerdem erhofft sich Wend, „dass damit der Arbeitsanreiz steigt“. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, bezeichnete die angestrebte Größenordnung von zehn Prozent als „Konsens“ in der SPD. DGB-Vize Engelen-Kefer befürchtet dagegen eine „neue Armutsfalle“.

Ab 2004 soll die Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II ersetzt werden. Langjährige Bezieher von Arbeitslosenhilfe sollen auf die Sozialhilfe verwiesen werden, da sie als nicht mehr vermittelbar gelten. Nach Informationen des Tagesspiegels ist dabei eine Dauer zwischen einem und maximal fünf Jahren im Gespräch. Rund ein Drittel der rund 1,6 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe könnte damit den Anspruch auf die Leistung verlieren. „Das bedeutet die totale Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt“, kritisierte Engelen-Kefer.

Profitieren von der Neuregelung sollen dagegen erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger, die Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld erhalten. Damit würden sie erstens eine höhere Leistung als bisher erhalten und zweitens vom Arbeitsamt bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt.

Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) rief beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen zu einem gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. „Wir finden den Weg nur, wenn klar ist, dass alle mitmachen“, sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte dagegen, die „Verfilzung“ der SPD-Fraktion mit den Gewerkschaften zu lösen.