Politik: DGB fordert längere Zahlungen an Arbeitslose über 45

Berlin - „Richtiges Ziel, lückenhafte Umsetzung“: Mit diesem Kommentar hat der DGB den Beschluss des CDU-Parteitags versehen, das Arbeitslosengeld I künftig an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Der Gewerkschaftsbund hält diese Kopplung für ungeeignet und will mehr. In einem detaillierten Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die Gewerkschafter nun für ältere Arbeitslose generell eine längere Bezugsdauer.

Die Forderung begründe sich „aus dem besonderen Arbeitsmarktrisiko Älterer“, heißt es in dem Papier. Und dann wird’s konkret: Wer über 45 ist, soll das Arbeitslosengeld künftig bis zu 15 Monate lang bekommen. Über 50-Jährige könnten mit bis zu 18 beziehungsweise 24 Monaten rechnen – je nach Dauer ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den fünf Jahren vor ihrer Arbeitslosigkeit.

Die Bezugszeit allein von der Dauer vorangegangener Beitragsleistungen abhängig zu machen, sei „keine geeignete Alternative“, findet der DGB. Die geforderten Versicherungsjahre würden oft nur von „Personen mit einem unterdurchschnittlichen Risiko der Arbeitslosigkeit“ erreicht. Auch bleibe unklar, wie Arbeitsjahre in der DDR oder Auszeiten für die Familie zu werten seien und ob man nach kurzer Arbeitslosigkeit wieder „zurück auf Start“ müsse. Und man dürfe nicht die Jüngeren dafür bezahlen lassen.

Stattdessen wollen die Gewerkschaften wieder zurück zur sogenannten Erstattungspflicht des Arbeitslosengeldes für Arbeitgeber, die langjährig Beschäftigte entlassen – und schwärmen von deren „Abschreckungswirkung“. Zur eigentlichen Finanzierung empfehlen sie, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weniger als vorgesehen zu kürzen, etwa nur auf 4,5 statt auf 4,2 Prozent. Was bei der CDU sogleich heftigen Protest hervorruft. „Ich halte nichts davon, die Spielräume zur Senkung der Lohnzusatzkosten jetzt durch teure Programme zu verfrühstücken“, stellte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla klar. Die volle Senkung des Beitragssatzes sei eine zentrale Voraussetzung für neue Arbeitsplätze.

Von der SPD-Linken hingegen gab es Beifall. Der Abgeordnete Ottmar Schreiner sagte dem Tagesspiegel, die DGB-Position vertrete er seit langem. Solange sich an der „exorbitant hohen Arbeitslosigkeit“ bei den über 50-Jährigen nichts ändere, sei ein Festhalten an der aktuellen Regelung mit ihren gekürzten Bezugszeiten falsch. Auch der SPD-Experte Klaus Brandner warnte davor, das DGB-Konzept „von vornherein zu verwerfen“. Es sei jedenfalls besser als der Vorstoß von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), der„völlig unsozial“ sei, auch weil er vorsehe, dass junge Versicherte die längere Bezugszeit bezahlen. raw/ddp

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