Politik: DGB verärgert über Reform-Ideen für Arbeitsmarkt

Berlin. Einen Tag nach Bekanntwerden erster Reformvorschläge für den Arbeitsmarkt der so genannten Hartz-Kommission deutet sich ein Streit zwischen Politikern und Gewerkschaftern an. Wie nach der achtstündigen Sitzung der Hartz-Kommission am Freitag verlautete, wollen die Experten der Bundesregierung vorschlagen, das Arbeitslosengeld in Zukunft in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit zu pauschalieren. Auch eine generelle zeitliche Begrenzung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ist im Gespräch. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, begrüßte eine Pauschalierung. Dem Tagesspiegel sagte sie, dies werde die Arbeitsvermittlung vereinfachen und entbürokratisieren. Statt zeitraubender Leistungsberechnung könnte so die rasche Vermittlung in neue Jobs wieder in den Vordergrund treten.

In der kommenden Woche wird die Kommission des Bundestages, die die Arbeit der Expertenkommission unter Leitung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz begleitet, die ersten Vorschläge politisch bewerten. Im Gewerkschaftslager formiert sich die Widerstandsfront allerdings schon jetzt. „Leistungskürzungen sind mit uns nicht zu machen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Tagesspiegel. Die Gewerkschaften seien sehr daran interessiert, „von der Hartz-Kommission Ratschläge für die Modernisierung der Arbeitsverwaltung zu bekommen". Doch die Haltung des DGB sei klar: „Pauschale Verschlechterungen machen wir nicht mit.“

Die Position von Engelen-Kefer ist von großer Bedeutung für die Reform der Arbeitsverwaltung. Denn die Gewerkschafterin soll nach Informationen des Tagesspiegels wieder in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit einziehen. Diese Position hatten ihr die Reformer im Gewerkschaftslager streitig machen wollen. Offensichtlich jedoch hat sich Engelen-Kefer im DGB so weit durch gesetzt, dass sie im Aufsichtsgremium der Bundesanstalt bleiben und dort die Arbeitsmarktpolitik des DGB durchsetzen darf.

Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ will Hartz die Zahl der Arbeitslosen innerhalb der nächsten drei Jahre um fast zwei Millionen senken. Die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen von rund 40 Milliarden auf gut 13 Milliarden Euro sinken. Kernpunkt der Reformen sollen Personalagenturen sein, die jedem der 181 Arbeitsämter angegliedert werden. Diese Agenturen sollen die Arbeitslosen, die nicht innerhalb kurzer Zeit einen Job finden, als Zeitarbeiter an Unternehmen ausleihen können oder qualifizieren. Wer nach spätestens sechs Monaten Joblosigkeit das Angebot ablehne, zu diesen Agenturen zu wechseln, dem könne die Behörde das Arbeitslosengeld kürzen, zitiert das Magazin das Hartz-Konzept. Singles sollen künftig bundesweit umziehen und einen geringeren Verdienst akzeptieren müssen, wenn ihnen eine neue Stelle angeboten wird.

Die Position der Union ist noch nicht klar. Während Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Hartz zu „mutigen Vorschlägen“ aufgefordert hatte, lehnte CSU-Sozialexperte Horst Seehofer Einschnitte beim Arbeitslosengeld als „sozialpolitische Wilderei“ ab.Antje Sirleschtov/Ulla Weidenfeld

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