Politik: DGB wirft Riester mangelnde Dialogbereitschaft vor

Im Streit um die Rentenreform hat sich der Ton zwischen Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weiter verschärft. Bundesarbeitsminister Riester (SPD) dürfe sich "mit seiner Sozialpolitik nicht einmauern", erklärte DGB-Vizechefin Engelen-Kefer am Donnerstag in Berlin. Wer seine eigenen Vorschläge ständig für alternativlos erkläre, würge jeden Dialog ab. In einem eigenen Entwurf schlägt der DGB die Erhöhung der Rente im nächsten Jahr um 1,7 Prozent vor. Nach dem Riester-Vorschlag soll die Rente dagegen in den kommenden zwei Jahren von der Nettolohn-Entwicklung abgekoppelt und nur um die Teuerungsrate erhöht werden. Riester warf der DGB-Vizechefin Verunsicherung der Beitragszahler vor.

Engelen-Kefer betonte, der DGB-Vorschlag verstehe sich als Alternative zu den Riester-Plänen. Der DGB-Vorschlag sei "kurzfristig systemgerechter" und "langfristig hinsichtlich Beitragssatz und Rentenniveau ausgewogen gestaltbar". DGB-Berechnungen zufolge würde der Beitragssatz im Jahr 2030 25,1 Prozent betragen, das Riester-Modell dagegen - die geplante zusätzliche private Absicherung von 2,5 Prozent eingerechnet - bei 25,9 Prozent. Im Jahr 2030 ist das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern aufgrund der demographischen Entwicklung voraussichtlich besonders ungünstig.