Politik: Die 20 designierten Mitglieder der Kommission legen ihre Vermögensverhältnisse offen

Die 20 designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission haben am Freitag ihre Vermögensverhältnisse offen gelegt, die im Interessenkoflikt mit ihren künftigen Aufgaben stehen könnten. Entsprechend der Forderung nach mehr Offenheit wurden die Angaben auch im Internet veröffentlicht. Beim Verzeichnis der Posten mussten die künftigen Kommissionsmitglieder bis zu zehn Jahren zurückgehen.

Mit der Vermögensübersicht will die neue Kommission ausschließen, dass versteckte Kollisionen von Interessen für die Mitglieder wie in der Vergangenheit vorkommen. Deshalb mussten auch die Posten verzeichnet werden, die die Kandidaten auch noch gegenwärtig innehaben. Der designierte italienische Kommissionspräsident Romano Prodi zählte 14 Posten in den vergangenen zehn Jahren und 14 gegenwärtige Posten auf. Bei den Letzteren handele es sich ausschließlich um Tätigkeiten in wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen.

Die neue EU-Kommission kam am Freitag in Brüssel zu ganztägigen informellen Beratungen über ihre zukünftigen Aufgaben zusammen. Sie wollte dabei auch die mündlichen Befragungen vorbereiten, denen sich ihre Mitglieder Anfang kommender Woche in den Ausschüssen des Europaparlaments stellen müssen. Schriftlich hatten sie bereits lange Fragenkataloge des Parlaments beantwortet.

Außerdem standen am Freitag die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der künftigen Kommission für die kommenden fünf Jahre sowie der gesamte Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder auf dem Programm. Am 15. September will das Straßburger Europaparlament über die neue Kommission abstimmen. Danach kann die oberste Brüsseler Behörde ihre Arbeit aufnehmen. Die noch formal amtierende alte Kommission war nach massiven Vorwürfen der Misswirtschaft und Korruption zum Rücktritt gezwungen worden.