Politik: Die Angst der Schweizer vor dem Osten

In der Schweiz schüren rechte Gruppen Angst vor dem „Osteinwanderer“. Arbeiterscharen aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn könnten bald in Zürich, Basel und Genf auftauchen. Der Schweizer Wohlstand – immerhin kürte unlängst die Weltbank die Eidgenossenschaft zum reichsten Land der Erde – sei bedroht. Ziel der Kampagne: Heute soll in einem Referendum die Migrationspolitik der Regierung vereitelt werden. Bern plant, die geltende Vereinbarung über die Personenfreizügigkeit mit der EU schrittweise auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten auszudehnen.

Die Eidgenossen hatten das Abkommen bereits 1999 mit den alten EU-Staaten geschlossen. Es erleichtert Schweizern und EU-Bürgern, im jeweils anderen Gebiet zu arbeiten und zu wohnen. Laut Umfragen befürwortet jetzt eine Mehrheit der Schweizer die Personenfreizügigkeit für neue und alte EU-Bürger. Doch die Gegner einer offenen Schweiz stecken nicht auf – und nach den jüngsten Schnitzern deutscher Demoskopen wird auch zwischen Bodensee und Genfersee an der Verlässlichkeit von Umfragen gezweifelt. Roman Jäggi etwa, Sprecher der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), warnt mit zynischem Unterton vor einer Ost-Zuwanderung „vom Feinsten“. Auch das „Überparteiliche Komitee gegen Ost-Personenfreizügigkeit“ sieht bei einem Ja zur Politik Berns größtes Unheil heraufziehen. „Lohndrücker und Billigarbeiter“ könnten die Schweizer von der Werkbank verdrängen. Die befürchtete Folge: Steigende Arbeitslosigkeit und schwindende Qualität helvetischer Produkte. Und: „Wir müssten auch bei den folgenden EU-Erweiterungen auf Rumänien, Bulgarien, den Balkan und die Türkei die Freizügigkeit gewähren.“

Die Wirtschaft hingegen wischt solche Bedenken beiseite. Die Unternehmen setzen traditionell auf Arbeitskräfte von jenseits der Grenze. „Unsere Produktion in der Schweiz wäre ohne ausländische Mitarbeiter nicht möglich“, betont etwa der Chef des Werkzeugherstellers Fraisa, Josef Maushart. Auch in der Finanzbranche, in Krankenhäusern und bei Rechtsanwälten verdienen immer mehr Nichtschweizer ihr Geld. Allein 84 000 Menschen aus Deutschland haben derzeit einen – oft gut bezahlten – Job bei den Eidgenossen.

Die Regierung versucht ebenfalls, die Ängste der Bevölkerung zu zerstreuen. So versprechen die Politiker, mit Inspektoren gegen Dumpinglöhne vorzugehen, harte Strafen im Fall von Gesetzesbrüchen zu verhängen und den Zuzug der Neu-EU-Bürger zu beschränken. Ihr Hauptargument: Durch ein Nein zur Personenfreizügigkeit zögen sich die Schweizer den Zorn der EU zu. Schikanen aus Brüssel folgten auf dem Fuß. Nur hat die Kampagne der Regierung Schönheitsfehler, den Justizminister Christoph Blocher. Die Galionsfigur der rechten SVP muss als Kabinettsmitglied zwar die offizielle Linie verteidigen. In einem Interview ließ der Polit-Zampano aus Zürich aber seine wahre Meinung durchschimmern. Zu einem möglichen Nein der Schweizer zur Personenfreizügigkeit sagte er: „Eine Katastrophe ist es nicht.“

Jan Dirk Herbermann[Genf]