Politik: Die Bundesregierung und die deutsche Industrie bieten sechs Milliarden Mark

Für zwei Millionen Menschen zu wenig, findet US-Anwalt Hausfeld: "Deutschlands moralische Worte passen nicht zu seinen moralischen Taten"

Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Industrie haben zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern eine Summe von sechs Milliarden Mark angeboten. Mit dieser Summe sollten insgesamt zwei Millionen Menschen entschädigt werden, sagte der US-Anwalt Michael Hausfeld am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Deutschlands moralische Worte passen nicht zu seinen moralischen Taten", kritisierte Hausfeld.

Die US-Anwälte hatten zuvor vorgerechnet, dass zwischen 18,8 und 22,7 Milliarden Mark erforderlich seien, um die Opfer angemessen zu entschädigen. Sie rechneten mit einer Nachbesserung der deutschen Offerte. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, sagte in Washington, er hoffe auf eine Einigung, sei sich aber nicht sicher. Der Münchner Opfer-Anwalt Michael Witti dagegen gab sich pessimistisch.

Sein Kollege Mel Weiss äußerte sich in Washington zufrieden darüber, dass es Raum für weitere Verhandlungen gebe, falls das Angebot nicht ausreichend sei. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, wies im DeutschlandRadio den Vorwurf zurück, die deutsche Seite strebe eine "billige Lösung" an. "Es geht hier um viel, viel Geld. Von billig kann überhaupt keine Rede sein." Die beteiligten Firmen hätten ein Interesse daran, möglichst rasch mit den Zahlungen zu beginnen. "Die Menschen sind alt und sterben, während sie auf eine Lösung warten. Das tut uns weh, das wollen wir nicht."

US-Anwälte erklärten dagegen, für eine "realistische" Entschädigung sei wesentlich mehr Geld notwendig als angeboten. Selbst deutsche Gerichte hätten den Betroffenen eine Entschädigung von 13 000 bis 15 000 Mark pro Zwangsarbeiter und 40 000 bis 50 000 Mark pro KZ-Häftling zugesprochen, sagte der federführende US-Anwalt Edward Fagan. "Wenn sie uns diese Beträge nicht geben, dann erkennen sie den Wert der eigenen Gerichte nicht an", sagte er. Ob das Angebot glaubwürdig sei, hänge nicht von seiner Gesamthöhe ab, sondern davon, was es für jedes einzelne Opfer bedeute.

Der Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, sagte, er hoffe, dass eine Einigung nach 54 Jahren des Wartens nicht zu spät komme. Auch der Sprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN), Ulrich Sander, betonte, dass die Zeit dränge: "Die Opfer sterben aus", sagte er im NDR. Es müsse noch dieses Jahr eine Abschlagszahlung von mindestens 10 000 Mark je Opfer vereinbart werden. Falls die Verhandlungen in Washington nicht zum Erfolg führten, müsse die Bundesregierung ein Gesetz zur Schaffung einer Bundesstiftung auf den Weg bringen. Daran sollten alle beteiligt werden, die "Nutznießer" der Zwangsarbeit waren, sagte der VVN-Sprecher.

Lambsdorff bezeichnete es im WDR als wünschenswert, wenn im Sommer nächsten Jahres mit den Auszahlungen begonnen werden könnte. Die Zahl der Anspruchsberechtigten wird von deutscher Seite mit 900 000 beziffert. Die Klägerseite spricht dagegen von 2,4 Millionen. © 1999