Politik: "Die Erinnerung an das Unrecht wachhalten" - Worte zum Jahrestag

Zum 38. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen an die Verantwortung der Deutschen zum Einsatz für Demokratie erinnert. Die deutsche Politik stehe in der Pflicht, sich für Demokratie und Stabilität in allen Teilen Europas einzusetzen, sagte Diepgen. Er nannte die Mauer ein Symbol von Unrecht, Leid und für die Spaltung Deutschlands, Europas und der Welt in zwei feindliche Blöcke. Der Bau der Mauer habe die Welt erschüttert wie nur wenige Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg. Noch heute sei die Zahl der Toten und Verletzten, die als Opfer des "Mauerregimes" zu beklagen waren, nicht genau ermittelt, erklärte Diepgen. Auch CDU und CSU forderten, Feinde der Demokratie entschieden zu bekämpfen. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sagte: "Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung an das Unrecht wachzuhalten."

Aus Anlass des Jahrestages verlangte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, die letzten Reste der Berliner Mauer zu erhalten. Wenn der Abriss so wie bisher fortgesetzt werde, werde man von den Opfern nur noch in Geschichtsbüchern lesen können, gab die Gesellschaft zu bedenken. "Die Mauer-Opfer haben ein Recht darauf, dass die Orte der Verbrechen authentisch erhalten bleiben und nicht Profit und Bauinteressen geopfert werden."

Die Ermittlungen zu den Toten an der Berliner Mauer sind nach einer Umfrage unterdessen nahezu abgeschlossen. Rund 200 Anklagen wurden bislang erhoben, Mauerschützen wurden nach der Umfrage in der Regel jeweils zu Bewährungsstrafen verurteilt. Mit steigendem Rang in der DDR wurden gegen Vorgesetzte aber auch Haftstrafen ohne Bewährung ausgesprochen. Allein in Berlin gab es 107 Anklagen wegen Gewalttaten an der Grenze.

Nach einer Statistik der Arbeitsgemeinschaft 13. August sind bis zu 1000 Menschen von 1949 bis 1989 an der scharf bewachten deutsch-deutschen Grenze umgekommen, die zum Teil mit Selbstschußanlagen ausgestattet war. Insgesamt sind bei der für DDR-Unrecht zuständigen Berlier Staatsanwaltschaft I noch 167 Verfahren anhängig. Bis zum 30. September soll die Behörde aufgelöst werden, verbliebene Fälle sollen dann von den allgemeinen Staatsanwaltschaften bearbeitet werden.

Unterdessen hat die Gauck-Behörde umfangreiche Daten der DDR-Staatssicherheit über West-Berliner erschlossen. Kernstück ist eine 52 000 Karteikarten umfassende Datei zu den Anträgen von West-Berlinern in den Passierscheinbüros, sagte der Direktor der Behörde, Peter Busse. Auch eine DDR-Fahndungskartei mit rund 4000 Personen aus dem Westen und eine 600 Namen umfassende Datei bedeutender Persönlichkeiten sei jetzt auswertbar.

In den Passierscheinbüros mussten von 1972 bis 1989 West-Berliner einen Antrag stellen, wenn sie in den Ostteil der Stadt oder in die DDR einreisen wollten. In den im Westen gelegenen Büros arbeiteten nach den Recherchen der Gauck-Behörde auch Stasi-Mitarbeiter, die alle dort gemachten Angaben sowie ihre Beobachtungen weitergaben.