Politik: Die EU will ab 2005 mit Kroatien über Beitritt reden

Brüssel Die Europäische Union will im kommenden Jahr Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Kroatien erhält den Status eines Bewerberlandes, weil es die von der EU beschlossenen politischen Kriterien erfüllt. Für die anderen westlichen Balkanländer soll dies ein „Ansporn“ sein, ihre Reformen fortzusetzen. Die Dauer der Verhandlungen richtet sich nach den Fortschritten bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen.

Die Staats- und Regierungschefs fordern ausdrücklich, dass Kroatien weiter mit dem Jugoslawien-Tribunal zusammenarbeitet. Das Land müsse sicherstellen, „dass der letzte Angeklagte ausfindig gemacht“ und an das Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Außerdem erwartet die EU von Zagreb, dass Minderheitenrechte gewahrt werden und die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglicht wird. Das Justizsystem muss grundlegend reformiert werden. Besonderes Augenmerk legt die EU darauf, dass die Korruption wirksam bekämpft wird. Die EU-Behörden haben im Rahmen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien die Erfahrung gemacht, dass dies die am schwersten zu realisierende Voraussetzung für den EU-Beitritt ist.

Die kroatische Regierung hofft noch immer, 2007 zeitgleich mit Bulgarien und Rumänien beitreten zu können. Es ist jedoch auch nicht auszuschließen, dass sich die Verhandlungen so lange hinziehen, dass Kroatien parallel zur Türkei verhandelt. Die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU ebenfalls begrüßt. Zugleich forderten sie jedoch eine unabhängigere Justiz. msb

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