Politik: Die falsche Botschaft

Erst wollten sie die alte DDR-Kanzlei in Simbabwes Hauptstadt nicht, fast zehn Jahre später doch, dann wieder nicht – Deutschlands Diplomaten tun sich schwer, einen Platz in Harare zu finden. Jetzt ist die bundesdeutsche Botschaft ins alte Objekt des Arbeiter- und Bauernstaates gezogen – übergangsweise. Frühestens 2004 ist Baubeginn für ein inzwischen geplantes, neues Quartier. Das Auswärtige Amt in Berlin hat derweil den Zorn des Bundesrechnungshofes auf sich gezogen. Beispielhaft wird Harare genannt als Fall „für schleppende Verwertung ehemaliger DDR-Liegenschaften“. Ausgaben von rund 2,8 Millionen Euro hätten allein dort vermieden werden können, rechnen die Prüfer vor.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages schlägt der Rechnungshof Alarm: Bei der Abwicklung „übernommener, aber nicht bedarfsnotwendiger DDR-Liegenschaften“ gestalten sich die Entscheidungsprozesse, ob ein Objekt verzichtbar ist, „in einzelnen Fällen wenig zielgerichtet, langwierig und mit erheblichen finanziellen Auswirkungen zum Nachteil des Bundes“ – und das 13 Jahre nach der Wende. Oft sei im Auswärtigen Amt zu lange nichts entschieden worden, Liegenschaften, die gar nicht gebraucht werden, seien nicht verkauft worden. Neben Harare wird Kairo als krasses Exempel dafür benannt, dass der Bund mit altem DDR-Besitz nicht umzugehen wisse. Auch in Budapest habe die alte DDR-Kanzlei viel zu lange leer gestanden, monieren die Rechnungsprüfer.

Überhaupt ermittle das Auswärtige Amt seinen Bedarf an Gebäuden und Grundstücken im Ausland nicht mit der nötigen Präzision. Entscheidungen seien „nicht immer transparent“. Ein neues Handbuch zu den Bauaufgaben des Bundes im Ausland ist zwar geschrieben worden, Verbesserungen in der Praxis seien aber vielfach ausgeblieben, heißt es in dem Bericht. Dabei gibt es offenbar weltweit Sparpotenzial. Nach Angaben des Rechnungshofes haben die 800 bundeseigenen Auslandsliegenschaften einen Verkehrswert von sechs bis acht Milliarden Euro. In diesem Jahr seien im Haushaltsplan für Gebäudeunterhalt, Mieten, Erwerb und Baumaßnahmen rund 118 Millionen Euro veranschlagt. Beispiele für Verschwendung fand der Rechnungshof unter anderem bei Dienstwohnungen in Paris, in den Generalkonsulaten in Atlanta und Boston sowie bei der Deutschen Schule in Rom. Die Liste lässt sich fortführen.

Das Auswärtige Amt gibt sich in einer Stellungnahme kleinlaut. Es gebe Defizite, doch sei man „konsequent“ bemüht, sie abzubauen. Dem Rechnungshof dankt die Behörde für die „nützlichen“ Hinweise.