Politik: Die FDP und die Steuern

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Eine große Reform ist der Plan. Bei der Einkommensteuer soll ein progressiver Tarif mit noch drei Grenzsteuersätzen statt des bisherigen Formeltarifs eingeführt werden: Das Einkommen wird demnach bis zu 15 000 Euro mit 15 Prozent, zwischen 15 000 und 40 000 Euro mit 25 Prozent und darüber hinaus mit 35 Prozent besteuert. Die durchschnittliche Steuerlast steigt demnach nach wie vor linear an, allerdings wird bei den vorgesehenen Grenzsteuersätzen gegenüber dem heutigen Tarif bei jedem steuerpflichtigen Einkommen eine Entlastung erzielt. Bei den Unternehmen soll die Spitzenbelastung bei 25 Prozent liegen, wobei die Steuer rechtsformneutral gestaltet werden soll. Pro Person - auch Kinder - wird ein Grundfreibetrag von 7700 Euro gewährt. Kapitalerträge sollen mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent belastet werden. Steuervergünstigungen werden weitgehend gestrichen. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. wird abgeschafft. Dafür soll es einen Zuschlag der Gemeinden bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer geben. Vor allem soll aber der Anteil der Gemeinden an der Verteilung der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 auf zwölf Prozentsteigen.

Expertenmeinung

Die zentralen Elemente, also die Herabsetzung der Steuersätze, der Abbau von Vergünstigungen sowie die Vereinfachung des Steuerrechts, weisen nach Ansicht des DIW in die richtige Richtung. Problematisch sei die Finanzierung. Nach Berechnungen des DIW würde die Reform zu Steuerausfällen von etwa 28 Milliarden Euro führen. Sehr zu bezweifeln sei, ob tatsächlich eine Gegenfinanzierung gegeben ist. Die FDP verweist in ihrem Programm darauf, dass sie nur mit Steuerausfällen in Höhe von 17 bis 19 Milliarden Euro rechnet. An Einsparvorschlägen habe die Partei bereits Vorschläge unterbreitet, nach denen sich eine Einsparsumme von 12,5 Millarden Euro ergeben würde. "Zusammen mit weiteren strukturellen Maßnahmen" kämen 35 Milliarden zusammen - wobei offen bleibe, um was es sich bei diesen Maßnahmen handele. Auch das IW bemängelt, dass das Programm die öffentliche Haushalte zumindest kurzfristig stark belasten würde. Positiv sei die Abschaffung der Gewerbesteuer, da so Investitionshemmnisse beseitigt würden. Insgesamt sei es ein klarer Vorteil für den Standort Deutschland, wenn die Endbelastung von Unternehmen auf wie geplant 28 Prozent reduziert werde.

Fazit

Erhebliche Unterschiede gibt es in der Beurteilung: Die von der FDP vorgeschlagene Steuerreform ist für das DIW eindeutig nicht gegenfinanziert, die Vorschläge zur künftigen Gemeindefinanzierung widersprächen liberalen Grundsätzen. Für das IW sind die Ausrichtung auf mehr Effizienz und Wachstum die eindeutigen Stärken - auch wenn die Steuerausfälle die Umsetzbarkeit behinderten.

Bewertung

DIW: 5
IW: 2- ()