Politik: Die FDP will mit CDU-Stimmen in eine sozialliberale Koalition (Analyse)

Jürgen Möllemann setzt wieder einmal auf das kurze Gedächtnis seiner möglichen Wähler. Seit Monaten lockt er politische Freunde und solche, die es werden wollen, nach Düsseldorf. Am 23. Januar, dem Tag des Neujahrsempfanges seiner an Rhein und Ruhr schwindsüchtigen liberalen Partei, wollte er mit einer eindeutigen Koalitionsempfehlung für Klarheit sorgen. Jürgen Möllemann kam. Gut tausend Gesinnungsfreunde und etliche Journalisten hörten ihm zu und verließen den Saal mit dem Gefühl: So ist er eben, dieser Jürgen Möllemann. Er hält sich immer für eine Spur geschickter, als die, die ihn wählen sollen, und wenn es ihm opportun erscheint, verschiebt er die Koalitionsaussage eben noch einmal.

Die Prognose sei gewagt: Möllemann wird auch im März beim FDP Parteitag kneifen und nichts über seine Absichten nach dem 14. Mai sagen. Er steckt in einem strategischen Dilemma und das kann er durch noch so schöne Sprüche nicht auflösen. Spricht er sich für die Neuauflage der sozial-liberalen Koalition an Rhein und Ruhr aus, verliert er genau jene Wählergruppen, die ihm im Moment zulaufen, weil sie von der von Spendenskandalen gebeutelten Union enttäuscht sind.

Nur diese verunsicherten Unionsanhänger können ihm helfen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen. Wirbt Möllemann wider besseres Wissen für eine Koalition mit Jürgen Rüttgers Christdemokraten - dann kettet er sich an den Hofsänger Helmut Kohls und kann alle Aussichten begraben, der nächsten Regierung anzugehören. Und das ist bekanntlich Jürgen Möllemanns größter Wunsch ist. Also wird er weiter lavieren, ankündigen und vertagen. Mit bürgerlichen, eigentlich stets der CDU zuneigenden Wählergruppen eine sozialliberale Koalition ins Werk setzen zu wollen, ist eben kein ganz einfacher Plan.

Aber auch mit dieser Strategie mindert Möllemann seine Chancen, weil er damit einen verheerenden Eindruck verstärkt: Die Liberalen werden von vielen ohnehin nur als Steigbügelhalter zur Macht gesehen, als ewige Opportunisten, denen die Regierungsbeteiligung über jedes Prinzip geht. Die Pünktchen-Partei hat kein klares Profil und der Lautsprecher Möllemann veranstaltet zwar jede Menge Spektakel, aber die Wähler haben längst bemerkt, dass die politische Substanz dahinter verloren gegangen ist.

Am Ende beschädigt sich Möllemann selbst, wenn er zum Beispiel seine immer wieder vorgetragenen Ideen zu einer Bildungsreform durch Debatten über unanständige Wahlplakate mit dem Konterfei Hitlers überlagert - und sich hinterher damit rechtfertigt, dass man ohne Provokation nicht mehr wahrgenommen würde. Nein, Herr Möllemann: Provokation und Opportunismus sind kein Ausweis für liberale Gesinnung, schon eher für Beliebigkeit - und davon gibt es schon mehr als genug in der deutschen Politik.