Politik: Die FDP – zurück über die Länder?

Berlin - Wenn das Ergebnis in Hessen den Umfragen entspricht, wird Roland Koch bekommen, was er in seiner ersten Amtszeit hatte und was er sogar nach seinem absoluten Wahlsieg 2003 gern gehabt hätte – eine schwarz-gelbe Koalition. Die Frage ist, ob Hessen damit den Trend für das Wahljahr 2009 vorgibt – Bundestag inklusive –, oder ob ein schwarz-gelber Triumph nicht eher das Ergebnis einer landesspezifischen Konstellation ist. Immerhin könnte ein Sieg von CDU und FDP durchaus zweischneidig wirken: als Signal an das Mitte-Rechts-Lager, dass es im Gegensatz zu 2003 im Bund nun auf jeden Fall klappen wird – aber auch als Weckruf für all jene, die das nicht wollen. Und ein Absturz der SPD in Hessen muss nicht zwangsläufig den auf Bundesebene nach sich ziehen.

Einem schwarz-gelben Eheschluss in Wiesbaden wird daher kaum eine ausgelassene Verlobungsfeier in Berlin folgen. Angesichts der eher knappen bundespolitischen Umfragelage werden CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle Eigenständigkeit zeigen, um nicht nochmals zu erleben, wie ein sicher geglaubter Koalitionssieg zum Wahltag hin immer mehr zerbröselt. Den Liberalen immerhin gäbe ein Sieg in Hessen Aufwind. Im Bundesrat hat die große Koalition in Berlin keine sichere Mehrheit mehr, wenn die FDP in Hessen mitregiert. Zwar könnte die Regierung Merkel sich die nötigen Stimmen (etwa für aktuelle und kommende Konjunkturpakete) auch über die Stadtstaaten Hamburg und Bremen organisieren, wo die Grünen mit im Boot sind. Aber eine Politik gegen die großen Länder geht nicht, zumal wenn es um Geld geht. Und dort – in Düsseldorf, München, Stuttgart und Hannover – sitzt die FDP schon mit am Ruder. Kommt Hessen dazu, wächst derEinfluss noch. Übrigens auch jener der schwarzen Ministerpräsidentenriege, die mit dem Koalitionspartner FDP im Land dafür sorgen kann, dass Schwarz-Rot im Bund auf den letzten Metern noch erschöpfter wirkt als ohnehin schon. afk