Politik: Die Freiheit nehm ich mir

Von Clemens Wergin

Gerade mal eine Woche ist es her, seit deutlich wurde, dass es den Wehr und den Zivildienst bald nicht mehr geben wird. Prompt werben einige schon für den nächsten Zwangsdienst. In einer großen Koalition der Dienstverpflichter wollen die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück und Wolfgang Böhmer, wollen Sigmar Gabriel und Friedhelm Repnik junge Menschen zu einem sozialen Jahr zwingen. Männer und Frauen sollen gleichermaßen ran. Das gebiete der Grundsatz der Gleichbehandlung, sagen sie.

Die Leichtfertigkeit, mit der hier über die Lebensplanung junger Menschen entschieden wird, ist verblüffend. Zwangsdienste verstoßen grundsätzlich gegen den elementaren Freiheitsgedanken unserer Verfassung. Ein Staat, der einem Bürger ein ganzes Jahr lang vorschreiben will, was er zu tun und zu lassen hat, muss gute Gründe dafür haben. Im Kalten Krieg war es die Bedrohung durch den Ostblock, die eine Einschränkung individueller Freiheitsrechte durch Wehr- und Zivildienst gerechtfertigt hat. In Zukunft aber drohen nur die leeren Kassen jener sozialen Einrichtungen, die sich bisher auf die billige Arbeitskraft von Zivildienstleistenden verlassen haben. Das ist als Rechtfertigung zu wenig.

Die Nonchalance, mit der jetzt einige über den neuen Zwangsdienst reden, zeigt, dass es in Deutschland an einem emphatischen Begriff von Freiheit mangelt. Ob es nun um Steuern, Subventionsabbau oder Deregulierung geht, stets muss sich der rechtfertigen, der weniger Eingriffe des Staates fordert. Dabei müsste es umgekehrt sein. Eigentlich ist der Staat in der Pflicht, sich zu rechtfertigen, wenn er seinem Bürger an bestimmten Stellen individuelle Entscheidungen abnimmt. Am deutlichsten wird dieser Verlust von Freiheit dort, wo er sich in Geld übersetzen lässt. In Steuergelder zum Beispiel, die der Staat der freien Verfügung des Einzelnen entzieht, um sie nach eigenen Maßstäben neu zu verteilen. Wann hat man zum letzten Mal gehört, dass sich die Agrarlobby für ihre Abermilliarden an Subventionen aus unseren Steuergeldern rechtfertigen musste, oder die Steinkohleindustrie? Hier gilt das Gewohnheitsrecht: Argumentieren muss der, der rückwärts gewandte Zuwendungen streichen will. Eine Umkehrung der Maßstäbe.

Niemand bestreitet, dass die Bürger ihren Staat brauchen. Im klassischen Staatsverständnis schützen die Institutionen den Schwachen vor dem „Recht“ – will heißen: der Macht – des Stärkeren. Im modernen Sozialstaat auch vor Schicksalsschlägen wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Armut im Alter. Staatlich organisierte Solidarität ist notwendig und gewollt. Aber es ist abwegig zu glauben, dass mit staatlichen Eingriffen wie dem Pflichtjahr auch „Gemeinsinn und Verantwortung für die Gesellschaft“ gestärkt würden, wie Steinbrück meint.

Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr der Staat seine Bürger zu sozialen Transferleistungen in Form von Geld oder Lebenszeit verpflichtet, desto weniger Grund sieht der, sich zu engagieren. Deshalb ist im deregulierten Großbritannien die Anzahl der ehrenamtlich Tätigen doppelt so hoch wie im Sozialstaat Deutschland, wo sie weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Denn gesellschaftliches Engagement erwächst aus Freiwilligkeit. Ein Staat, der seine Bürger zu Sozialdiensten, zumal zu schwach legitimierten, zwingt, schwächt genau das, was er zu stärken vorgibt: die Zivilgesellschaft.

Das soziale Pflichtjahr macht aber auch praktisch wenig Sinn. Im internationalen Vergleich kommen Deutsche viel zu spät von der Uni und in einen Beruf. Diesen Trend würde ein Pflichtjahr weiter verstärken. Wo sollen die 500 000 zusätzlichen Stellen herkommen, die dann mit Zwangsverpflichteten besetzt werden müssten? Und was Böhmers Argument der „gerechten Belastung innerhalb der Generationen“ anbelangt: Bei der negativen demografischen Entwicklung in Deutschland werden jüngere Generationen weit mehr in den Sozialstaat einzahlen müssen, als sie selber einmal herausbekommen. Die jetzige Politikergeneration hinterlässt den Jüngeren jede Menge Zeitbomben in unserem Sozialsystem und einen riesigen Schuldenberg. Und dafür sollen sie nun auch noch ein Pflichtjahr absolvieren?

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