Politik: Die Gegen-Agenda

Das Lob aus dem Mund von Gerhard Schröders Regierungssprecher für ihre Vorschläge zur Reform des Sozialstaats empfinden CDU und CSU als ein ziemlich vergiftetes: Eine „grundsätzlich zu begrüßende erfreuliche Hinwendung zur Wahrnehmung von mehr Verantwortung“ nennt Bela Anda den Beschluss, den die Vorstände der Unionsparteien in der Nacht zum Montag in München gefasst hatten – ganz so, als wären die Reformgegner bisher in der Opposition zu finden gewesen. Dabei legt die doch im Gegenteil viel Wert auf ihr Copyright. Die Union, sagte ein zufriedener CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag in München, habe sich als „Motor der Reformen“ gezeigt.

Nun haben CDU und CSU geschafft, woran die SPD noch arbeitet. Die Vorstände beider Parteien billigten in München geschlossen den Kompromiss, den Stoiber und die CDU-Chefin Angela Merkel hatten ausarbeiten lassen. Umstritten war das Papier zuletzt nicht mehr; jede Seite hatte nachgegeben, weil für das Bild der Union die Details eines Reformprogramms zweitrangig sind im Vergleich zum Eindruck der Geschlossenheit.

Die ist nun nach wochenlangem Zank hergestellt. Dass sich die CSU und Stoiber, der mit seinem Vorpreschen vor Wochen den Streit begonnen hatte, als Sieger nach Spiegelstrichen sehen, stört den frischen Frieden nicht. Dass einige Streitpunkte ausgeklammert wurden, etwa die Frage nach der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre – nur einen „Schönheitsfehler“ sieht ein CDU-Präsidiumsmitglied darin. Das Bewusstsein, sich Lücken leisten zu können, weil man eben Opposition ist und nicht als Regierung Beschlüsse in Gesetze gießen muss, hat die Kompromissfindung stark vereinfacht.

Das Maßnahmenpaket der Union ist maßgeschneidert als Antwort auf die Vorhaben der Regierung: Spar- und Kürzungsvorschläge bei der Arbeitslosenunterstützung und der Früh-Verrentung, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Einschränkung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse für Arbeit lauten die Themen.

An der Wehrpflicht, so ein weiterer Beschluss der Münchner Nachtsitzung, lasse die Union nicht rütteln. Wobei freilich genauere Lektüre des Beschlusses eine neue Flexibilität im Nachdenken offenbart: Zwar nennt das Papier die jetzige Wehrpflichtdauer von neun Monaten sachgerecht – aber dass die Union strikt gegen jede Absenkung wäre, steht da nicht. Doch das ist nur ein Randthema im großen Reform-Wettstreit. Der geht nun im Bundestag weiter, entschieden wird er irgendwann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Merkel hat ihr Angebot an den Kanzler zur Kooperation bekräftigt. Der hat die Offerte im Prinzip angenommen: „Es lohnt sich, über Gemeinsamkeiten zu reden", sagt Regierungssprecher Anda.