Politik: Die Grünen: Frauen fehlt der Feminismus

In der Frauenpolitik bietet das neue Grundsatzprogramm der Grünen aus Sicht von Expertinnen nur Versatzstücke. Es fehlten strukturell wie inhaltlich feministische Ansätze, kritisierte das Feministische Institut der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am Dienstag. Das Institut, das den Diskurs zwischen feministischer Wissenschaft und gesamtgesellschaftlicher Politik in Gang bringen will, hatte Mitte Juli einen Workshop zum Programmentwurf organisiert. Das neue Programm soll im November auf einem Bundesparteitag in Rostock beschlossen werden.

Die Einschätzung, dass gerade die Grünen in besonderem Maße "Frauenpartei" seien, werde im Textentwurf "bislang weder deutlich noch gewürdigt", kritisiert das Feministische Institut in der Bilanz seiner Tagung. Der Entwurf werde damit "der Wählerinnenschaft, den frauenpolitischen Wurzeln und den Errungenschaften, für die sich gerade Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt haben, nicht gerecht". Zum Beleg heißt es, "Feminismus" fehle im neuen Programm völlig, sowohl als Begriff wie auch als analytische und politische Kategorie.

Fachfrauen hatten die Kritik auf der Tagung untermauert. So meinte die Sozialwissenschaftlerin Mechthild Jansen zum Entwurf: "Frauen kommen als politisch-gesellschaftliche Kraft nicht vor." Die herrschenden Verhältnisse würden nicht in Frage gestellt. Auch Gleichberechtigung als Frage universeller Menschenrechte sei nicht erörtert worden. Jansen warf den Grünen vor, in traditionelle Betrachtungsweisen zurückzufallen und Frauenpolitik zum Beispiel "als Unterarm" anderer Politikfelder wie der Sozial- und Familienpolitik zu betrachten.

m.m.