Politik: Die Grünen: Partei in Bewegung

Die Grünen wollen sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Fritz Kuhn von sozialen Bewegungen anregen, aber nicht bestimmen lassen. "Wir in der Partei entscheiden selbst, was wir von der Globalisierung halten", sagte Kuhn am Wochenende auf der ersten "Sommerakademie" der Grünen in Berlin. Es sei wichtig, dass die Partei offen und sensibel auf die Vorschläge von Initiativen reagiere. Der Grünen-Politiker warnte davor, dass die Leistungen seiner Partei in der Debatte über die Globalisierung "hinweggewischt" würden: "Wir setzen vieles davon um, was die Bewegungen fordern." Zu ihrer ersten "Sommerakademie" hatten die Grünen Vertreter von europäischen Partnerparteien sowie Wissenschaftler nach Berlin geladen.

Daniel Cohn-Bendit, französischer Grünen-Europaabgeordneter, kritisierte erneut, die deutschen Grünen hätten sich von den Globalisierungs-Kritikern und damit von ihren Wurzeln entfernt. "Wir müssen diese Bewegungen als unsere Zukunft sehen", sagte er. "Denn dort sind Menschen, die wollen die Welt verändern." Mit seiner Kritik an Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer hatte Cohn-Bendit die innergrüne Debatte über das Verhältnis zu Nicht-Regierungs-Organisationen ausgelöst.

Cohn-Bendit sagte, der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei, das im November verabschiedet werden soll, enthalte kein Bekenntnis zur Einführung der so genannten Tobin-Steuer. Parteichef Kuhn verteidigte den Entwurf: Das Ziel, Devisenspekulationen zu beschränken, sei richtig und müsse auf die Agenda der Bundesregierung. Kuhn wandte sich aber dagegen, sich auf ein ganz bestimmtes Instrument festzulegen. Die "Dynamik der Märkte" dürfe nicht kaputtgemacht werden, sagte er.

Entschiedenen Widerspruch erntete Cohn-Bendit auch von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Andrei Markovits, der davor warnte, die Europäische Union als kulturelle oder politische Kampfgemeinschaft gegen die USA zu verstehen. Es sei "höchst problematisch, unsympathisch, ja sogar gefährlich und bedrohlich", dass sich bei Teilen der Linken ähnliche antiamerikanische Argumentationsmuster fänden wie bei der radikalen Rechten, sagte Markovits. Der Wissenschaftler, der dem Programm-Entwurf sehr begrüßte, lobte die Tatsache, dass die Grünen die Globalisierung darin nicht verteufelten, sondern kritisch gestalten wollten.