Politik: Die Grünen und der Arbeitsmarkt

Wahlprogramm

Zentral ist die Forderung nach einer "armutsfesten" sozialen Grundsicherung, die ein "sozio-kulturelles Existenzminimum" gewährleisten soll. Das ist indes ein Zukunftsprojekt. Zunächst soll die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (bis maximal drei Jahre) von der Länge der Einzahlung von Beiträgen abhängig gemacht werden. Die Bemessung von Arbeitslosengeld II (ALG II) soll vom Partnereinkommen abgekoppelt werden. Der Regelsatz des ALG II soll zwischen Ost und West angeglichen werden. Arbeitslosen sollen nur noch Tätigkeiten zumutbar sein, die "ortsüblich" entlohnt sind. Die hohen Lohnnebenkosten werden als Hindernis für die Entstehung neuer Jobs genannt. Daher wollen die Grünen die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ähnlich wie im Steuerbereich an die Höhe des Einkommens koppeln. Außerdem werden Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung gefordert, um Arbeit umzuverteilen. Die Grünen wollen gesetzliche Mindestlöhne, wenn keine tariflichen Regelungen zustande kommen, obwohl sich die Partei zur Tarifautonomie bekennt. Stärken will sie auch den zweiten Arbeitsmarkt durch "soziale Wirtschaftsbetriebe", die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten.

Expertenmeinung

Die Absichten der Grünen finden bei beiden Instituten keinen Zuspruch. Das DIW erklärt, die Forderung nach einer massiven Aufstockung der sozialen Grundsicherung bei gleichzeitiger Nichtanerkennung von Partnereinkommen sowie von Altersversorgungsersparnissen hätte weit reichende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Schon jetzt sei es ein zentrales Problem, dass über die Höhe von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld faktisch Mindestlöhne festgelegt würden. Deshalb lohne es sich für Bezieher solcher Leistungen erst dann, einen Job anzunehmen, wenn dessen Entlohnung merklich höher sei als diese Sozialleistungen. Wenn zudem das Einkommen des Ehepartners bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II nicht mehr berücksichtigt werde, stehe zu befürchten, dass sich auch Partner von Gut- oder Hochverdienenden bedürftig melden, die bisher keiner Beschäftigung nachgegangen seien. Das IW erklärt, Arbeitsverkürzung und gesetzliche Mindestlöhne gefährdeten nicht nur Arbeitsplätze, sondern passten auch nicht zur Tarifautonomie. Die Angleichung des ALG II in Ost und West sei überflüssig, da nach wie vor Unterschiede in der Kaufkraft bestünden.

Fazit

Die Vorschläge zur Umverteilung hin zu einer armutsfesten Grundsicherung hätten nach Ansicht des DIW verheerende Folgen, weil sie zu massiven Verschiebungen des Lohngefüges führen und eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor unattraktiv machen würden. Für das IW machen die avisierten Maßnahmen einen großen Teil der durch die Hartz-Reformen erzielten Fortschritte wieder zunichte.

Bewertung

DIW: 5
IW: 5 ()