Politik: Die Grünen und die Rente

Wahlprogramm

Die Grünen fordern angesichts der demografischen Veränderungen einen Umbau der Rentensysteme und eine Orientierung hin auf eine Bürgerversicherung, die nur eine Basisabsicherung darstellen wird. Daneben soll eine ergänzende private Vorsorge "in unterschiedlichen Formen" gefördert werden. In die Bürgerversicherung sollen alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Die Auszahlungen werden sich im Wesentlichen aber nicht nach der Höhe der Einzahlungen und nach den Beitragsjahren richten, sondern danach, allen zunächst "ein selbstbestimmtes Leben" zu gewährleisten. Diese Bürgerversicherung ist aber eher ein langfristiges Ziel. Bis es erreicht ist, soll an der bisherigen gesetzlichen Rentenversicherung festgehalten werden. Die Arbeitgeber sollen "aus der Verantwortung zur Mitfinanzierung" nicht entlassen werden. Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaftsstruktur sollen politisch gestaltet werden durch die Einbindung Älterer in das Arbeitsleben und durch städtische Wohnformen, in denen Ältere integriert werden.

Expertenmeinung

Positiv wertet das DIW die Ausrichtung des umlagefinanzierten Rentensystems hin auf eine Basisabsicherung. Sachgerecht sei ebenfalls, dass der Kreis der Beitragszahler ausgeweitet wird. Hinweise über die Höhe der künftigen Beitragszahlungen fänden sich aber nicht. DIW wie IW lehnen die Pläne zu einer Bürgerversicherung ab. Sie biete keinen Ansatz zur Lösung der demografischen Probleme, urteilt das IW. Deren Experten kritisieren zudem, dass die Neugestaltung der Lebensarbeitszeiten und der Umgang mit Vorruhestand vage bleibe. Es gebe keine konkreten Vorschläge, um ältere Arbeitskräfte zu integrieren oder um Anreize für Frühverrentung abzubauen. Das DIW vertritt zudem die Ansicht, dass die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge abzulehnen sei - wobei nicht präzisiert werde, wie diese aussehen solle. Auch das IW urteilt, das Weiterführen der Förderprogramme für die ergänzende private Vorsorge biete keinen Ansatz, die bisher enttäuschende Beteiligung zu erhöhen. Der Verweis auf die Verantwortung der Arbeitgeber sei vieldeutig und ohne Bezug auf konzeptionelle Erfordernisse.

Fazit

Angesichts des Wandels der Arbeitswelt und Bevölkerungsstruktur bleibe das Programm ohne Konzept, urteilt das IW. Es biete keine Konzepte für die Finanzierung. Für das DIW entspricht die Umgestaltung der umlagefinanzierten Rente hin zu einer Basisförderung den demografischen Herausforderungen. Leistungshemmend dürfte sich auswirken, dass das System zur Umverteilung beitragen solle.

Bewertung

DIW: 5
IW: 5 ()