Politik: Die "Integrationskraft der Bürger" soll nicht "überfordert" werden

Wenige Tage vor in Kraft treten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nationale und europäische Maßnahmen zur Begrenzung des Ausländerzuzugs gefordert. Die Integration von Ausländern sei nur möglich, wenn die Zahl der zu Integrierenden begrenzt sei, sagte Beckstein am Mittwoch in München bei der Vorstellung eines Berichts der Staatsregierung zur Situation der Ausländer in Bayern.

Die Integrationskraft der Bürger dürfe nicht überfordert werden. Beckstein sagte, er sei sich mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einig, dass in Deutschland die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien. Der CSU-Minister bekräftigte seine Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Die doppelte Staatsangehörigkeit sei sogar integrationsfeindlich. "Dem Pass selbst kommt keine Integrationswirkung zu." Nach Becksteins Schätzung wird sich die Zahl der Einbürgerungen in Bayern von jetzt rund 10 600 im kommenden Jahr etwa verdoppeln bis verdreifachen. Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) betonte, dass es vergleichbare Berichte zur Integration von Ausländern bisher nicht gegeben habe. Die bisherigen Anstrengungen, die rund 1,1 Millionen Menschen mit fremdem Pass in das Leben im Freistaat einzubinden, nannte Stamm "beeindruckend".

Beide Minister forderten neben Anstrengungen der deutschen Seite auch Eigenleistungen der Ausländer. "Dies gilt insbesondere für den Erwerb von Sprachkenntnissen, denn ausreichende Sprachkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben", sagte Stamm.

Mit einem Anstieg der Zahl von Mehrstaatlern in Deutschland rechnet die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts zum neuen Jahr. So müssten anerkannte Flüchtlinge bei Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr die Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft nachweisen, erklärte John am Mittwoch in Berlin. Auch bei einem drohenden erheblichen wirtschaftlichen Nachteil könne im Einzelfall die Mehrstaatigkeit hingenommen werden.