Politik: Die Koalition streitet um die Reform des Arbeitsmarktes

Bremen - In der Diskussion über eine weitere Reform des Arbeitsmarktes geht die Union auf Konfrontationskurs zur SPD. Der CDU-Bundesvorstand sprach sich am Wochenende auf seiner Klausurtagung in Bremen dafür aus, zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes die Lohnnebenkosten weiter zu senken. In der „Bremer Erklärung“ werden zudem betriebliche Bündnisse für Arbeit, eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler gefordert. Die SPD lehnt dies bislang ab.

CDU-Chefin Angela Merkel betonte, die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt habe weiter „allergrößte Bedeutung“. Mit der Zahl von vier Millionen Arbeitslosen dürfe man sich nicht zufriedengeben, sagte die Kanzlerin. In ihrer „Bremer Erklärung“ fordert die CDU-Spitze die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf unter vier Prozent. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla könnte dieses Ziel bereits Anfang 2008 erreicht werden. Diese Quote war erst zu Beginn dieses Jahres von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden. Die SPD steht weiteren Reduzierungen skeptisch gegenüber.

Ziel der CDU ist es ferner, die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen bis 2010 zu beseitigen und den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss von derzeit neun Prozent zu halbieren. Die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente soll von 80 auf weniger als 10 reduziert werden. Bekräftigt wurden in Bremen die Arbeitsmarktbeschlüsse des Dresdner Parteitages, die „Schritt für Schritt“ umgesetzt werden sollen. Insbesondere die CDU-Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für langjährig Versicherte lehnt die SPD bisher ab, weil damit jüngere Arbeitnehmer belastet würden.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erneuerte die Forderung seiner Partei nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er wolle Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu veranlassen, „sich auf Mindestlöhne zu einigen, die wir dann mit dem Entsendegesetz verbindlich machen“, sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dies wäre „ein Schutzwall gegen Wettbewerbsverzerrung und Lohndumping.“ Der CSU-Sozialpolitiker Stefan Müller drohte dagegen mit einem Abbruch der Gespräche in der zuständigen Arbeitsgruppe unter Leitung von Müntefering, falls diese nicht zügig verbindliche Absprachen treffe. Kernforderung der Union ist die Einführung von Kombilöhnen. ddp

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