Politik: Die Konflikte der nordrhein-westfälischen SPD mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner
Ministerpräsident Wolfgang Clement packt die Grünen/Bündnis 90 hart an: In einem Papier listet die SPD die Konfliktpunkte mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner auf. Ergebnis ist eine Rundumkritik der nordrhein-westfälischen Grünen.
Ministerpräsident Wolfgang Clement packt die Grünen/Bündnis 90 hart an: In einem Papier listet die SPD die Konfliktpunkte mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner auf. Ergebnis ist eine Rundumkritik der nordrhein-westfälischen Grünen. Wir dokumentieren Auszüge aus diesem Papier
Justiz: Justizminister gegen Verlängerung der Möglichkeit, Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren künftig zur Bewährung auszusetzen. Grüne befürworten Verlängerung.
Innenpolitik: Innenminister will Härtefallkommission, die ausländerrechtliche Einzelfälle prüft, insgesamt in Frage stellen. Grüne wollen die Kompetenzen der Härtefallkommission noch ausweiten.
Innenminister will im Gegensatz zu den Grünen die Einführung der 3-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht.
Innenminister will Agrar- und Umweltämter eingliedern bzw. kommunalisieren. Grüne wollen Agrar- und Umweltämter als eigenständige Ämter behalten.
Kombilohn im Bündnis für Arbeit: Grüne lehnen pauschale Subventionierung niedrig qualifizierter Tätigkeiten ab, wollen Bezuschussung von Sozialbeiträgen bei Absenkung der durchschnittlichen Arbeitszeit.
Verkehr: Aus Sicht der Grünen haben wir genug Straßen. Das Verkehrswachstum soll gebremst und umgelenkt werden. Dies steht im fundamentalen Gegensatz zur Politik der Bundes- und Landesregierung.
Schienenverkehr: Zum Metrorapid haben sich Bündnis 90/Die Grünen eher skeptisch geäußert.
Luftverkehr: Langfristig verfolgen die Grünen in Köln/Bonn ein vollständiges Nachtflugverbot. Ausbau der Landebahn in Düsseldorf soll verhindert werden. Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück zum Kontinentalflughafen wird abgelehnt. Diese Politik steht in allen Punkten konträr zu unserer Politik.
Bio- und Gentechnologie: Die Grünen sind gegen die Förderung gentechnischer Vorhaben. Damit wird eine der wesentlichen Zukunftstechnologien verhindert.
Braunkohle/Garzweiler II: Vor dem Beginn weiterer Umsiedlungsplanungen fordern die Grünen eine Überprüfung der energiewirtschaftlichen Grundannahmen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Schule/Hochschule: Vorverlegung des Beginns der zweiten Fremdsprache: Grüne befürchten stärkere Selektion.
Anteil von Studentinnen und wissenschaftlerinnen in Bereichen anheben, in denen sie unterrepräsentiert sind. Grüne wollen die Gründung einer eigenen Frauenhochschule.
Haushalt: Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung ist allgemein konsensfähig.
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