Politik: Die Krankenkassen fürchten Milliardenverluste, Schäuble hält das Paket für "Quatsch"

Trotz der von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in Aussicht gestellten Milliardenspritzen für die Ost-Kassen will die Union die Gesundheitsreform 2000 im Bundesrat scheitern lassen. Unionschef Wolfgang Schäuble dementierte am Freitag in Baden-Baden Berichte, wonach einige Ost-Länder aus der Unionslinie ausscheren und die Reform wegen der Finanzhilfen für die Ost-Kassen unterstützen wollten. Die CDU-Ministerpräsidenten würden der Reform nicht zustimmen und seien sich einig: "Lieber scheiterts, als dass der Quatsch zu Stande kommt." Die Krankenkassen befürchten bei anhaltendem Streit um die Gesundheitsreform neue Milliardenlöcher in ihren Etats und Erhöhungen der Beitragssätze. Wenn Koalition und Opposition nicht rasch eine Verständigung über die Reform suchten, werde es zum 1. Januar keine Möglichkeit der Ausgabenbegrenzung für die gesetzliche Krankenversicherung geben, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Hans Jürgen Ahrens der "Braunschweiger Zeitung".