Politik: Die Krise in Nordirland: Protestanten wollen Entwaffnung der IRA - sofort

Einen Tag nach dem Entwaffnungsvorschlag der IRA haben sich die Friedensaussichten in Nordirland am Dienstag wieder verschlechtert. Der zurückgetretene nordirische Regierungschef und Protestantenführer David Trimble verweigerte seine Zustimmung zum Friedenspaket der britischen und irischen Regierung. Die IRA müsse erst mit ihrer Entwaffnung beginnen, forderte er. Ihre bisherige Abrüstungsinitiative reiche "bei weitem" nicht aus.

Am Montag hatte die katholische Untergrundorganisation nach Angaben der internationalen Entwaffnungskommission einen Vorschlag gemacht, wie ihre Waffen "vollständig und nachprüfbar unschädlich" gemacht werden könnten. Diesen Vorstoß hatte Trimble zunächst als "bedeutenden Schritt" begrüßt. Nach einem Treffen der Ulster Unionist Party nannte er den Vorschlag am Dienstagmorgen nur noch einen "bescheidenen Schritt". Damit galt es nun als wahrscheinlich, dass die britische Regierung die Selbstverwaltung Nordirlands spätestens am Sonntag aussetzen wird und die Provinz bis auf weiteres wieder direkt von London aus regiert. Das würde den Friedensprozess stark belasten.

"Wir haben einen Schritt der Republikaner (IRA) gesehen, aber der reicht natürlich bei weitem nicht an das heran, was wir brauchen, nämlich den wirklichen Beginn der Entwaffnung", sagte Trimble nach zweistündigen Beratungen mit der Spitze seiner Ulster Unionist Party in Belfast. Wenn die Irisch-Republikanische Armee in den nächsten 48 Stunden nicht doch noch mit ihrer Entwaffnung beginne, müsse der britische Nordirland-Minister John Reid am Donnerstag über das Aussetzen der nordirischen Selbstverwaltung entscheiden.

Sinn Fein-Präsident Gerry Adams äußerte sich verärgert über Trimble. Der Friedensnobelpreisträger missachte die "historische Initiative der IRA", sagte er.

Das Regionalparlament in Belfast muss bis Sonntag einen Nachfolger für Trimble wählen, wenn dieser bis dahin nicht wieder antritt. Ein Nachfolgekandidat würde aber zur Zeit keine Mehrheit finden, da die Protestanten gegen ihn stimmen würden.

Der nordirische Erziehungsminister und ehemalige IRA-Terrorist Martin McGuinness warf Trimble einen "Fehler von gewaltigen Ausmaßen" vor. Die IRA hatte am Montag angeboten, ihre Waffen dauerhaft und nachweislich außer Gebrauch zu nehmen. Nach einem Bericht des "Guardian" will die Untergrundorganisation binnen eines Monats mit der Entwaffnung beginnen. Die Waffen sollen demnach vor den Augen der beiden internationalen Waffeninspektoren Cyril Ramaphosa und Martti Ahtisaari vernichtet werden.

Die gemäßigte katholische Partei SDLP von Friedensnobelpreisträger John Hume akzeptierte das Friedenspaket der britischen und irischen Regierung am Dienstag nur mit Einschränkungen. So könne die SDLP die derzeitige, protestantisch dominierte Polizei von Nordirland noch nicht voll mittragen, sagte Hume. Trimble äußerte sich darüber "tief enttäuscht".