Die Linke - Parteitag: Fraktionschef Gregor Gysi verzichtet auf neue Kandidatur

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, wird sein Amt abgeben. Er werde bei den Fraktionsvorstandswahlen im Herbst nicht erneut kandidieren, kündigte Gysi am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Bielefeld an. Im Bundestag wolle er aber bleiben, sagte Gysi.  Ob er sich bei der Bundestagswahl 2017 erneut um ein Mandat bewirbt, ließ er offen. Darüber werde er im kommenden Jahr entscheiden, sagte er.

„Heute spreche ich letztmalig als Vorsitzender unserer Bundestagsfraktion auf einem unserer Parteitage. Die Legislaturperiode des Fraktionsvorstandes endet im Herbst 2015. Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.“

Gysi bedankte sich in seiner Rede für Solidarität und Zuspruch. "Ich habe gerade am Anfang sehr viele Extreme erlebt, ich wurde geliebt, sogar angebetet und gehasst." Der Hass sei schwer zu ertragen gewesen, die Liebe aber auch, weil sie enorme Erwartungen geweckt hätte.

Gysi betonte, dass er den Rechtsstaat zu schätzen gelernt habe, auch weil er ihm oft recht gegeben habe. Der Linke lobte Oskar Lafontaine ohne den er nicht in die Politik zurückgekehrt wäre. Die Linke müsse eine Partei der Obdachlosen, der Flüchtlinge, der Rentner, der Bäuerinnen und Bauern sein, aber auch der Arbeitslosen und der Arbeiter und der Selbstständigen. "Das aber bedeutet, dass wir nicht die Mitte der Gesellschaft treffen dürfen", sagte Gysi mit Blick auf Forderungen der Linken nach einem Spitzensteuersatz von 54 Prozent.

Gysi forderte, dass die Linke eine Friedenspartei bleiben müsse. "Der Kapitalismus kann keinen Frieden sichern, weil es um die Eroberung von Märkten geht und am Krieg zuviel verdient wird." Allerdings bringe der Kapitalismus auch hervorragende Ergebnisse zutage in der Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur.

Gysi warnte seine Partei davor, sich vor Regierungsverantwortung zu verstecken. "Es wird Zeit, dass wir unseren Erfolg annehmen", sagt Gysi. Er selbst versicherte, keiner Verhandlungsdelegation angehören zu wollen. "Und ich habe nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden", erklärte er. Man müsse akzeptieren, dass man eine Zehn-Prozent-Partei und keine 50-Prozent-Partei. Man müsse kompromissfähig sein ohne sich gänzlich zu verkaufen. "Die Schritte können klein sein, aber sie müssen in die richtige Richtung gehen." Maßgeblich sei das Wahlprogramm.

Zum Schluss seiner Rede, die wie eine Abschiedsrede klang, kämpfte Gysi mit den Tränen, er stockte und griff zum Wasserglas. Er habe sich viel zu wichtig genommen und zu wenig Zeit für Freunde und Angehörige gehabt. Er bedankte sich bei seiner Partnerin, seinen Kindern und Mitarbeitern.

Nach dem Verzicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf eine neue Kandidatur im Herbst kommen vom Reformerflügel der Partei erste Stimmen für eine Doppelspitze aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der prominentesten Reformer, forderte die Parteilinke Wagenknecht am Rande des Parteitags in Bielefeld am Sonntag auf, trotz ihrer kürzlichen Absage für den Spitzenposten zu kandidieren.
„Ich wäre sehr froh, wenn sie ihre Entscheidung korrigiert“, sagte Liebich der Deutschen Presse-Agentur. „Sie ist eine unsere profiliertesten Politikerinnen.“ Zusammen mit Bartsch - ebenfalls ein Reformer - wäre Wagenknecht ein „starkes Team“. Die beiden sind bislang Gysis Stellvertreter. Die Wahl der neuen Fraktionsspitze findet am 13. Oktober statt.
Wagenknecht gilt als Wortführerin des linken Flügels, der einer möglichen Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene sehr skeptisch gegenübersteht. Die Ehefrau des früheren Linke-Chefs Oskar Lafontaine hatte nach der Niederlage bei einer internen Abstimmung über ein Griechenland-Hilfspaket erst im März verkündet, auf eine Bewerbung um den Fraktionsvorsitz zu verzichten. (Mit dpa)