Politik: Die Linkspartei und das Gesundheitssystem

Wahlprogramm

Ziel ist eine "solidarische Bürgerversicherung", in "die alle Berufsgruppen und Einkunftsarten" einbezogen werden sollen. Die privaten Kassen werden dadurch praktisch abgeschafft. Um höhere Einkommen stärker zu belasten, wird die Beitragsbemessungsgrenze zunächst auf 5100 Euro angehoben. Kürzungen von Leistungen werden abgelehnt. An der "paritätischen Finanzierung" durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird festgehalten, wobei der Arbeitgeberanteil künftig auf eine Wertschöpfungsabgabe umgestellt wird. In der Einleitung des Programms wird kritisiert, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren verstärkt mit Praxisgebühren und Zuzahlungen belastet wurden. Generell soll der Privatisierung im Gesundheitswesen Einhalt geboten und für die Beschäftigten sollen die sozialen Bedingungen verbessert werden. Regionalen Versorgungsengpässen wird mit Ärztehäusern und finanziellen Anreizen zur Ansiedlung begegnet.

Expertenmeinung

Die geplante Bürgerversicherung schafft nach Ansicht des IW neue Ungerechtigkeiten in der Einkommensumverteilung. Sie erhöhe durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei unveränderten Nettolohnansprüchen vor allem die Arbeitskosten hoch entlohnter, gut qualifizierter Arbeitskräfte und beeinträchtige deren Chancen auf einen Job. Die Abschaffung der kapitalgedeckten privaten Versicherung führe langfristig zu einer Verschärfung des Lastenverschiebung zwischen den Generationen. Die Wertschöpfungsabgabe sei für Unternehmen kontraproduktiv, belaste den Standort Deutschland und gefährde bereits kurz- bis mittelfristig die Finanzierung der sozialen Sicherung. Das DIW bemängelt, es würden keine Anreize für mehr Wettbewerb der Anbieter sowie für mehr Kostenbewusstsein bei den Versicherten und somit für Kostendämpfung gesetzt. Vielmehr werde auf mehr Staat beim Angebot an medizinischer Versorgung gesetzt, was zu weniger Effizienz als bisher und zu höheren Kosten führen dürfte. Durch die einkommensabhängige Bestimmung der Prämien sei zu befürchten, dass es praktisch auf eine "zweite Steuererklärung" bei der Krankenversicherung hinauslaufe.

Fazit

Das Modell sei nur grob skizziert, lautet der Vorwurf des IW. Es beschränke sich im Wesentlichen auf die Ausdehnung von Umverteilungselementen, die keinen konzeptionellen Bezug zum Gesundheitswesen hätten. Im Prinzip entstünde eine Gesundheitssteuer. Grundlegende Probleme würden nicht benannt. Das DIW bemängelt zudem, dass für alle Versicherten die Anreize zur Kostendämpfung abgeschafft würden.

Bewertung

DIW: 6
IW: 6 ()