Politik: Die Linkspartei und die Steuern

Wahlprogramm

Bei der Einkommensteuer sieht die PDS einen Freibetrag von 12 000 Euro vor. Der Spitzensteuersatz soll auf 50 Prozent angehoben werden ab einem Einkommen von 60 000 Euro. Einige Steuervergünstigungen sollen entfallen, die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Schichtarbeit bleiben steuerfrei. Die Pendlerpauschale soll auf 40 Cent je Kilometer aufgestockt werden; die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Schichtarbeit bleiben steuerfrei. Zudem wird das Ehegattensplitting abgeschafft. Kapitalerträge werden wie bisher bei der Einkommensteuer erfasst. Vor allem zielt die Partei auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Diese sollen generell höher besteuert und hier Steuervergünstigungen abgebaut werden. Wieder eingeführt werden soll die Vermögensteuer ab einem Vermögen von 300 000 Euro pro Person bei marktgerechter Bewertung des Immobilienvermögens. Die Erbschaft- und Schenkungssteuer sollen erhöht werden. Veräußerungsgewinne werden ohne Spekulationsfristen besteuert. Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut. Bei der Körperschaftsteuer sollen die Unternehmen "einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens" leisten.

Expertenmeinung

Reines Steuererhöhungsprogramm ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen, lautet die Einschätzung des IW. Grundlage sei die falsche Prämisse einer bisherigen Umverteilung von unten nach oben; allerdings zahlen die unteren 20 Prozent keine Einkommensteuer mehr. Mehr Umverteilung schaffe zudem nicht mehr Wachstum, schreibt das IW. Das DIW schreibt, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent schon bei einem Einkommen ab 60 000 Euro werde die Leistungsanreize für einen erheblichen Teil der Erwerbstätigen nicht erhöhen, zumal die Partei die Steuermehreinnahmen dazu verwenden wolle, die unteren Einkommensgruppen massiv finanziell zu fördern. Spitzensteuersätze würden dann etwa bereits bei einem vollzeitbeschäftigten Ehepaar mit mittlerer Qualifikation anfallen. Das würde die Bildungsrendite, die in Deutschland nach Berechnungen der OECD im internationalen Vergleich bereits jetzt schon gering ist, noch weiter drücken. Und das Land würde für qualifizierte Zuwanderer unattraktiv. Dass die Sonntags-, Feiertags- und Schichtzuschläge nicht belastet werden sollen, sei steuersystematisch nicht zu rechtfertigen.

Fazit

Die PDS setzt massiv auf Umverteilung und werde Leistungsanreize mindern, urteilt das DIW. Nach Ansicht des Instituts können die erwarteten Steuereinnahmen nicht realisiert werden. Die Programme zur Unterstützung von Erwerbslosen stünden auf tönernen Füßen. Das IW hält das Programm bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage für ungeeignet. Es verstoße gegen das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit.

Bewertung

DIW: 5-
IW: 6 ()