Politik: Die Macht als Programm

Der Überraschungssieger der Wahlen heißt „Rodina“ – mit gut neun Prozent in der neuen Duma künftig viertstärkste Fraktion. Das Wort bedeutet Heimat. Und unzufriedenen, patriotischen KPMitgliedern eine neue politische Heimat zu geben, war auch das Ziel der – wie böse Zungen behaupten – vom Kreml gesteuerten Neugründung zur Spaltung der Linken.

Zumindest gilt sie neben „Einiges Russland“ auch als Kreml-nahe Partei. Geführt wird das Bündnis von zwei notorischen Scharfmachern: Dmitrij Rogosin, seinerzeit die rechte Hand von General Lebed, später Putins Sonderbeauftragter für Kaliningrad und Chef der russischen Delegation im Europarat, wo er mehrfach mit Plädoyers für eine harte Gangart in Tschetschenien aneckte.

Sein Ko-Vorsitzender, Sergej Glasjew, war Wirtschaftsminister in der neoliberalen Gaidar-Regierung und stiftete schon dort Unruhe mit Konzepten eines linken Staatskapitalismus, die die „Heimat“ nun übernahm. So sollen Öl- und Gasbarone über eine Sonderabgabe künftig für die Ausbeutung von Bodenschätzen hohe Summen zahlen.

„Einiges Russland“ dagegen trat nicht mit einem Programm, sondern mit Putin an – und siegte überlegen. Und damit auch das Prinzip „Machtpartei“. Spitzenkandidat Boris Gryslow ist zurzeit Innenminister und damit noch nicht einmal Mitglied der von ihm geführten Partei. Er wird als neuer Duma-Chef gehandelt. Aber auch Generalsekretär Walerij Bogomolow ist intern für den Job im Gespräch. Der Ex-KGB-Mann arbeitete zu Putins Dresdner Zeiten im ostdeutschen KGB-Hauptquartier in Karlshorst. win

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