Politik: Die Massen halten Maß (Leitartikel)

Das war also die bislang größte Demonstration gegen die rot-grüne Regierung. 50 000 in Berlin auf der Straße - ist das viel? Kann man da vom Druck der Straße sprechen, dem man sich beugen müsste? Muss der Kanzler da hinschauen, hinhören, gar umdenken?

Es geht weniger darum, wie viele demonstriert haben, sondern wer das war. Es waren SPD-Wähler, Genossen, Kollegen, die schärfste Waffe der Arbeiterbewegung: der öffentliche Dienst. Es war ein Auftrieb, aber nicht machtvoll, eher eine neuerliche Mahnung.

Gewerkschaften sind für sozialdemokratische Regierungschefs nicht Lobbyisten wie alle anderen. Zwar redet kaum einer mehr vom roten Band der Arbeiterbewegung, aber ein Gefühl der Verwandtschaft ist geblieben. Das signalisiert schon die Art des Protests. Nach Berlin gereist kamen die Funktionäre des öffentlichen Dienstes - kein Metaller oder Chemiegewerkschafter ließ durch sein Auftreten den Eindruck von Generalmobilmachung aufkommen. Den schärfsten Ton schlugen nicht ÖTV und Kollegen an, sondern der SPD-fernere Beamtenbund. Er zeigte der Regierung die Rote Karte, der öffentlich bedienstete DGB beließ es bei einer gelben.

Gerhard Schröder interessiert sich vielleicht nicht so sehr für Geschichte, aber die hier sollte er ernst nehmen: 1972 trug eine Zehn-Prozent-Tarifrunde im öffentlichen Dienst zur Demontage des Kanzlers Willy Brandt bei. Knapp zehn Jahre später scheiterte Kanzler Helmut Schmidt mit dem Versuch, über die gesetzliche Festlegung der Beamtenbesoldung die Tarifautonomie im öffentlichen Dienst zu unterlaufen. 1996 musste Kanzler Helmut Kohl den Versuch aufgeben, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall über ein Präjudiz bei den Staatsdienern durchzusetzen. Die gewerkschaftlichen Freunde der Sozialdemokraten können durchaus zu gefährlichen Gegnern werden. Wenn sie denn wollten.

Aber sie wollen nicht. Sie sind Realisten. Aus 16 Jahren Kohl wissen sie: Etwas Besseres als Schröder samt Eichel und Fischer ist nicht zu haben. Deshalb dosieren sie ihren Protest. Und nach der Erfahrung der Berliner Demonstration werden sie noch größere Realisten sein. Die Mobilisierungsbereitschaft der Beamten hat jene der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes übertroffen. Das muss den Gewerkschaften zu denken geben: Noch ist Schröder zwar nicht aus dem tiefen Meinungstal, aber die jüngsten Umfragen lassen einen Wiederaufstieg möglich erscheinen. Das Werben für den Sparkurs zeitigt erste kleine, aber immerhin Erfolge. Und ein Erfolg könnte die mangelnde Lust an der Demonstration sein.

Im öffentlichen Dienst wissen sie durchaus den Vorteil eines sicheren Arbeitsplatzes zu schätzen. Um abstrakte Formeln wie "Tarifautonomie" werden heutzutage keine gesellschaftlichen Großauseinandersetzungen mehr geführt. Arbeitnehmer wollen, wie alle anderen Bürger, mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Kanzler Schröder scheint das verstanden zu haben. Darauf deuten seine Signale hin: Er argumentiert fast schon leidenschaftlich für seinen Kurs, und wesentlich konzentrierter als noch vor wenigen Monaten. Er zeigt nicht nur die Grenzen des Machbaren, sondern auch des Zumutbaren. So erklärt sich, dass die Verkäuferinnen auch werktags nicht endlos arbeiten sollen. Wer so klar in der Beschreibung seines Ziels ist, der sollte auch das Maß für Kompromisse haben. Immerhin das kann der Kanzler, wenn er genau hingeschaut und hingehört hat, von den Gewerkschaftern lernen.

Thomas Kröter