Politik: Die Nation streikt – wieder

Paris - In Frankreich hat am Dienstag ein landesweiter Streik große Teile des öffentlichen Lebens lahm gelegt. So fielen rund zwei Drittel der Züge zwischen Paris und den Vorstädten aus. Im Nahverkehr ging in vielen Städten gar nichts mehr. Auch der Flugverkehr in Richtung Deutschland war eingeschränkt. Die Gewerkschaften protestierten gegen die Wirtschaftspolitik von Regierungschef Dominique de Villepin. Auf mehr als 150 Kundgebungen demonstrierten rund eine Million Menschen. Der Streikaufruf wurde von allen französischen Gewerkschaften unterstützt. Das hat es zuletzt 1977 gegeben.

Auslöser für den Streik war die Arbeitsmarktreform der Regierung. Seit August können Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern in den ersten beiden Jahren ohne Angaben von Gründen entlassen werden. Die Gewerkschaften verlangen die Rücknahme dieser Reform. Darüber hinaus gingen die Menschen für höhere Einkommen und gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen auf die Straße. Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes wird auch in Deutschland diskutiert. In ihrem Wahlprogramm verlangt die Union bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten das Kündigungsschutzgesetz gar nicht, bei größeren Unternehmen erst nach zwei Jahren anzuwenden.

Für Premier Villepin ist es seit seinem Amtsantritt Anfang Juni das erste Mal, dass er sich einer breiten Streikbewegung stellen muss. Im Parlament führte er die schlechte Stimmung auf die Ungeduld der Franzosen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zurück: „Die Menschen verlangen Resultate, und dafür kämpfen wir.“ Änderungen der Arbeitsmarktreform deutete er nicht an.

Die Regierung befindet sich in einer relativ komfortablen Position, da bis zur Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2007 keine bedeutenden Wahlen mehr anstehen. Allerdings hat Villepin selbst die Hoffnung auf Zugeständnisse der Regierung durch seine interventionistische Wirtschaftspolitik geweckt. So hat er während der Debatte um die hohen Ölpreise einkommensschwachen Haushalten eine Gutschrift von 75 Euro zugesagt, damit diese sich das Heizöl für den Winter leisten können. Ölkonzerne wie Total wurden unter Androhung einer Sondersteuer zu symbolischen Preisnachlässen an den Tankstellen gezwungen.

Erst in der vergangenen Woche war Villepin im Streit mit den Gewerkschaften um die staatliche Fährgesellschaft SNCM eingeknickt. Das Unternehmen, das Fähren nach Korsika betreibt, steht am Rande der Pleite. Der Staat wollte die SNCM ursprünglich zu 100 Prozent an einen privaten Investor verkaufen. Nach zum Teil gewaltsamen Protesten, versprach Villepin, dass der Staat mit 25 Prozent an SCNM beteiligt bleiben könnte. Doch das reicht den Gewerkschaften nicht. Bernard Thibault von der Gewerkschaft CGT kündigte bereits weitere Aktionen an.

Guy Groux, Gewerkschafts-Experte des Forschungsinstituts Cevipof, glaubt aber nicht, dass es wieder zu wochenlangen Streiks wie 1995 kommen könnte. Seinerzeit hatten Demonstrationen gegen die Rentenreform das Land lahm gelegt. „Damals war die Rentenreform eine Idee, die Arbeitsmarktreform heute ist dagegen beschlossene Sache“, sagt Groux. Allerdings könnten die sozialen Spannungen die geplante Privatisierung des staatlichen Stromversorgers EDF verzögern. Der EDF-Börsengang wird bislang für diesen Herbst erwartet. Vergangene Woche wollte sich Villepin aber nicht auf einen Zeitpunkt festlegen.

Holger Alich, HB